Das Aufhängen einer selbstgemalten „Progress-Pride“-Flagge im Hort einer Grundschule verstößt nicht gegen das … Das Aufhängen einer selbstgemalten „Progress-Pride“-Flagge im Hort …
Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen. … Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG …
Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen … Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender …
Eine unbefristete und auch für den Rechtsnachfolger geltende aktive Duldung eines illegalen Bauvorhabens ist … Eine unbefristete und auch für den Rechtsnachfolger geltende aktive …
Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein … Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv …
Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung zu, verstößt ein Strafurteil, das diese … Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung zu, …
Die Mitgliedschaft in der AfD, die als verfassungsrechtlicher Verdachtsfall eingestuft ist, begründet keine … Die Mitgliedschaft in der AfD, die als verfassungsrechtlicher …
Eltern können gestützt auf ihr religiöses Erziehungsrecht nur in Ausnahmefällen eine Befreiung ihrer Kinder vom … Eltern können gestützt auf ihr religiöses Erziehungsrecht nur in …
Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebrachte Einordnungshinweis, … Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung …
Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten oberster Staatsorgane ist nicht … Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und …
Die Veröffentlichung eines veränderten Fotos, auf dem die Bundesinnenministerin mit einem Blatt Papier mit der … Die Veröffentlichung eines veränderten Fotos, auf dem die …
Begehren Einzelpersonen Rechtsschutz gegen einen schlichten Parlamentsbeschluss, handelt es sich generell um … Begehren Einzelpersonen Rechtsschutz gegen einen schlichten …
