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Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der Sitzplätze. Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines …
Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: Wahlkampfveranstaltung ist nicht Parkfest. Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: …
Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn.
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert spürbare Beeinträchtigung. Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert spürbare …
Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt. … Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung …
Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich Voraussetzungen des § 31 II BauGB vorliegen. … Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich …
An drei Seiten umschlossene Fläche mit Breite nur eines Bauplatzes kann Außenbereich sein. An drei Seiten umschlossene Fläche mit Breite nur eines Bauplatzes …
Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen …
Ortsfestes Hausboot kann bauliche Anlage sein. Ortsfestes Hausboot kann bauliche Anlage sein.
Kumulierung von Befreiungen verletzt nicht Rücksichtnahmegebot, wenn einzelne Befreiungen Nachbarn zumutbar … Kumulierung von Befreiungen verletzt nicht Rücksichtnahmegebot, wenn …
Keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei Frage, ob Gaststätte "Versorgung des Gebiets" dient. … Keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei Frage, ob …
Beiderseitige, kompakt säumende Bebauung eines gewässerbegleitenden Grünzugs kann Außenbereichsfinger sein. … Beiderseitige, kompakt säumende Bebauung eines gewässerbegleitenden …
