Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist anzunehmen, … Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 …
Es bedarf bei Äußerungen eines Amtsträgers aufgrund seiner Doppelrolle als Amtsträger und Parteipolitiker bzw. … Es bedarf bei Äußerungen eines Amtsträgers aufgrund seiner Doppelrolle …
Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung. Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete …
Die zweitgrößte Fraktion im Bundestag hat keinen Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungsaal. Die zweitgrößte Fraktion im Bundestag hat keinen Anspruch auf den …
Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 StVG mit … Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist auf der Grundlage …
Die Regelung des Verhüllungsverbots in § 23 Abs. 4 S. 1 StVO ist verfassungsgemäß. Die Regelung des Verhüllungsverbots in § 23 Abs. 4 S. 1 StVO ist …
Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung … Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl …
Soweit es die Verurteilung zur Unterlassung einer Wortberichterstattung betrifft, kann eine Verletzung … Soweit es die Verurteilung zur Unterlassung einer Wortberichterstattung …
Die Verpflichtung von Rechtsreferendaren, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Repräsentanten des Staates … Die Verpflichtung von Rechtsreferendaren, bei Tätigkeiten, bei denen …
Ein Abwehrrecht im Denkmalschutz besteht nur ausnahmsweise zugunsten des Denkmaleigentümers bei erheblicher … Ein Abwehrrecht im Denkmalschutz besteht nur ausnahmsweise zugunsten …
Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der ersten Kreuzung zwischen der afrikanischen … Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der …
Bei einer Zusammenkunft ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG jedenfalls dann eröffnet, wenn sie ein … Bei einer Zusammenkunft ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG …
