Filterergebnisse

Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der ersten Kreuzung zwischen der afrikanischen … Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der …

Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a BNotO schränkt die … Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 …

Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der … Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat …

Ein Gewerbetreibender ist als unzuverlässig i.S.v. § 35 Abs. 1 GewO einzustufen, wenn dieser jahrelang … Ein Gewerbetreibender ist als unzuverlässig i.S.v. § 35 Abs. 1 GewO …

Der BRD obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und … Der BRD obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der …

Der in einem Buch von einer öffentlichen Bibliothek angebrachte Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem … Der in einem Buch von einer öffentlichen Bibliothek angebrachte …

Wenn eine Hecke auf einem Grundstück gepflanzt wird, das höher liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach … Wenn eine Hecke auf einem Grundstück gepflanzt wird, das höher liegt …

Das Aufhängen einer selbstgemalten „Progress-Pride“-Flagge im Hort einer Grundschule verstößt nicht gegen das … Das Aufhängen einer selbstgemalten „Progress-Pride“-Flagge im Hort …

Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen.  … Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG …

Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen … Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender …

Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar … Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv …

Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung zu, verstößt ein Strafurteil, das diese … Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung …