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Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende Erklärungen gem. §§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB, 166 … Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende …
Ein Vermächtnis, das ein Patient dem ihn behandelnden Arzt zuwendet, ist nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 der … Ein Vermächtnis, das ein Patient dem ihn behandelnden Arzt zuwendet, …
Dass eine AGB-Klausel nur die einseitige Möglichkeit zur Preiserhöhung einräumt, ohne eine korrespondierende … Dass eine AGB-Klausel nur die einseitige Möglichkeit zur Preiserhöhung …
Die Weitergabe des Passwortes für den eigenen E-Mail-Account an den Ehemann genügt, um eine Anscheins- oder … Die Weitergabe des Passwortes für den eigenen E-Mail-Account an den …
Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen … Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in …
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines … Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen …
Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen … Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder …
Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mobil … Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, …
Ein Motivirrtum über den danach eintretenden Erben berechtigt nicht zur Anfechtung gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 … Ein Motivirrtum über den danach eintretenden Erben berechtigt nicht …
Internethändler müssen Verbrauchern nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt … Internethändler müssen Verbrauchern nicht näher über die …
Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine Klausel, die eine Fernsperrung der … Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine …
Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die Verjährungsfrist … Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger …
