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Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten … Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf …
Der bloße Umstand, dass der Wunsch ein Fohlen eines bestimmten springveranlagten Hengstes zu erhalten, nicht … Der bloße Umstand, dass der Wunsch ein Fohlen eines bestimmten …
Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) fahrenden Motorrad zu Fall bringt, verwirklicht … Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) …
Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende Erklärungen gem. §§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB, 166 … Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende …
Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ist über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch dann … Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ist über den …
Eine Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden, wenn Zweifel an … Eine Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige …
Die mietvertragliche Nebenpflicht, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den … Die mietvertragliche Nebenpflicht, die auf dem Grundstück der …
Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft löst nicht die in der Vorschrift des … Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine …
Enthält ein Kaufvertrag über einen Oldtimer im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands die … Enthält ein Kaufvertrag über einen Oldtimer im Zusammenhang mit der …
Es besteht keine Pflicht zur Angabe von Telefonnummer und Faxnummer in der Widerrufsbelehrung beim Abschluss … Es besteht keine Pflicht zur Angabe von Telefonnummer und Faxnummer in …
Bei der Eingehung der Ehe und den damit verbundenen Feierlichkeiten handelt es sich um familiäre … Bei der Eingehung der Ehe und den damit verbundenen Feierlichkeiten …
Es besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei einem Vertrag über die Nutzung eines … Es besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei einem Vertrag über …