Filterergebnisse

7th August 2025

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.08.2025 – 8 W 66/24

Eine Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden, wenn Zweifel an … Eine Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige …

2nd July 2025

BGH, Urteil vom 02.07.2025 – IV ZR 93/24

Ein Vermächtnis, das ein Patient dem ihn behandelnden Arzt zuwendet, ist nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 der … Ein Vermächtnis, das ein Patient dem ihn behandelnden Arzt zuwendet, …

26th March 2025

BGH, Beschluss vom 26.03.2025 – IV ZB 15/24

Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) … Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche …

25th September 2024

BGH, Urteil vom 25.09.2024 – XII ZB 244/22

Eine Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten im Ausland ist nach … Eine Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem …

24th July 2024

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.07.2024 – 21 W 146/23

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines … Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen …

24th April 2024

BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – XII ZB 282/23

Wenn Kindesunterhalt verlangt wird, ist das Verlangen für Mehrbedarf automatisch mit vom Auskunftsverlangen … Wenn Kindesunterhalt verlangt wird, ist das Verlangen für Mehrbedarf …

10th April 2024

BGH, Beschluss vom 10.04.2024 – XII ZB 459/23

Ist bei unverheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ein Elternteil von der gesetzlichen Vertretung des … Ist bei unverheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ein …

28th November 2023

BGH, Urteil vom 28.11.2023 – X ZR 11/21

Eine Schenkungsauflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem … Eine Schenkungsauflage, die den Beschenkten verpflichtet, den …

30th August 2023

BGH, Beschluss vom 30.08.2023 – XII ZB 48/23

Die Vaterschaftsanerkennung ist ohne Zustimmung der verstorbenen Mutter möglich. Die Vaterschaftsanerkennung ist ohne Zustimmung der verstorbenen …

10th January 2023

OLG Bamberg, Urteil vom 10.01.2023 – 2 UF 212/22

Mit der Eheschließung geht auch die beiderseitige Verpflichtung einher, die finanziellen Belastungen für den … Mit der Eheschließung geht auch die beiderseitige Verpflichtung …

22nd November 2022

OLG Celle, Beschluss vom 22.11.2022 – Az.: 6 U 2/22

Ein vermeintlicher Erbe kann sich auch nach Jahren der vermeintlichen Erbschaft nicht auf das Vertrauen auf … Ein vermeintlicher Erbe kann sich auch nach Jahren der vermeintlichen …

10th November 2021

BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20

Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht diese nicht zum Testamentsbestandteil. … Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht …

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