Page 1 of 12.
Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a BNotO schränkt die … Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 …
Der in einem Buch von einer öffentlichen Bibliothek angebrachte Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem … Der in einem Buch von einer öffentlichen Bibliothek angebrachte …
Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen. … Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG …
Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen … Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender …
Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebrachte … Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung …
Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur … Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher …
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt auch … Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 …
Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und … Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur …
Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen sind teilweise … Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen …
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung … Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 …
Auch wenn staatliche Ausgleichszahlungen oder Überbrückungshilfen das Gewicht eines Eingriffs in Art. 12 Abs.1 … Auch wenn staatliche Ausgleichszahlungen oder Überbrückungshilfen das …
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar. BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
