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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.2025 – 10 B 1000/25

Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der ersten Kreuzung zwischen der afrikanischen … Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der …

BGH, Urteil vom 27.06.2025 – V ZR 180/24

Wenn eine Hecke auf einem Grundstück gepflanzt wird, das höher liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach … Wenn eine Hecke auf einem Grundstück gepflanzt wird, das höher liegt …

OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2025 – 8 A 11067/24.OVG

Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) ist … Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen …

BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 – BVerwG 8 CN 1.23

Es besteht keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung. Es besteht keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer …

BVerwG, Urteil vom 27.03.2024 – 6 C 1.22

Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen unfriedlichen Charakter haben, bedürfen … Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen …

BVerwG, Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22

§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen … § 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über …

OVG NRW, Urteil vom 16.06.2023 – 7 A 2635/21

Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten Baumhäusern im Hambaches Forst durch die Polizei … Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten …

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.04.2023 – OVG 1 S 33/23

Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße zu kleben, muss hinreichend bestimmt … Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße …

OLG Celle, Beschluss vom 18.04.2023 – 22 W 8/22

Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit … Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine …

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2023 – OVG 4 S 4/23

Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist … Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen …

OVG NRW, Beschluss vom 09.01.2023 – NRW, 5 B 14/23

Das in der Allgemeinverfügung aus­ge­spro­che­ne Auf­ent­halts- und Be­tre­tens­ver­bot des des Land­rats des … Das in der Allgemeinverfügung aus­ge­spro­che­ne Auf­ent­halts- und …

VG Aachen, Beschluss vom 05.01.2023 – 6 L 2/23

Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, ist … Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot …

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