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Begehren Einzelpersonen Rechtsschutz gegen einen schlichten Parlamentsbeschluss, handelt es sich generell um … Begehren Einzelpersonen Rechtsschutz gegen einen schlichten …
Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer Verkehrsteilnehmer kann grundsätzlich keinen … Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer …
Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist grds. nicht unverhältnismäßig, wenn die erlaubte … Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist grds. …
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt auch … Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 …
Auch wenn staatliche Ausgleichszahlungen oder Überbrückungshilfen das Gewicht eines Eingriffs in Art. 12 Abs.1 … Auch wenn staatliche Ausgleichszahlungen oder Überbrückungshilfen das …
Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus, … Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet über das Gebot der …
Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach der Sicherstellung zu beenden, so … Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach …
Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und -prozess nicht beliebig spät geheilt … Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und …
Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde … Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG …
Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt nicht zugleich einen Widerspruch gegen die … Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt …
Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht erreichten Inzidenzwerten … Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem …
Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang – auch bei Verweisung des … Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von …
