Rechtsprechung kompakt – Aktuelle Urteile für die Examensvorbereitung

Auch bei dem Persönlichkeitsrecht eines Partners eines Prominenten gilt: Je geringer der Informationswert für … Auch bei dem Persönlichkeitsrecht eines Partners eines Prominenten …

Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. … Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer …

Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch Vermieter diesen ausgeliefert ist. … Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn …

Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht diese nicht zum Testamentsbestandteil.  … Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht …

JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf Gewissensfreiheit berufen. JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf …

Verrußung oder Hitzeschäden können Zerstörung einer Räumlichkeit iSv § 306a I Nr. 1 sein. Verrußung oder Hitzeschäden können Zerstörung einer Räumlichkeit iSv § …

Auf gemietetem Grundstück errichtete Freiluft-Photovoltaikanlage ist kein Gebäude. Auf gemietetem Grundstück errichtete Freiluft-Photovoltaikanlage ist …

Auch beim Kauf eines maßangefertigten Treppenlifts steht Verbraucherinnen und Verbrauchern ein vierzehntägiges … Auch beim Kauf eines maßangefertigten Treppenlifts steht …

Aufhebeln der Haustür in Mehrfamilienhaus begründet keinen Wohnungseinbruchsdiebstahl. Aufhebeln der Haustür in Mehrfamilienhaus begründet keinen …

Reduzierung der Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels bei ständigem … Reduzierung der Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag …

Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des Rücknahmeermessens auf Null. Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion …

Hälftige Teilung der Buchungskosten bei coronabedingter Stornierung eines Hotelzimmers. Hälftige Teilung der Buchungskosten bei coronabedingter Stornierung …