Newsletterausgabe #16 vom 14. Dezember 2020
Das Jahr neigt sich in großen Schritten dem Ende zu und wir dürfen Sie daher zur letzten Newsletterausgabe des Jahres begrüßen. Diesmal freuen wir uns über ein Editorial von Herrn Prof. Dr. Sascha Ziemann.
Und auch sonst haben wir eine ganze Reihe lesenswerter und erfreulicher Neuigkeiten zusammengetragen. Hervorheben möchten wir insbesondere den Beitrag über die Petition aus den Reihen unserer Studierendenschaft, die sich gegen die Sparmaßnahmen des Landes richtet. Dazu haben der Dekan, die Fachschaft und der Präsident unserer Universität ein Statement abgegeben.
Ferner finden Sie im Folgenden einen ausführlichen Veranstaltungsbericht, einen Überblick über die neuesten Videos des Projekts "JurClip" sowie einen neuen Beitrag der Reihe "Kennst du schon?". Den Abschluss bilden wie bekannt einige Veranstaltungshinweise und eine kleine Auswahl aktueller, potentiell examensrelevanter Rechtsprechung.
Wir wünschen eine gewinnbringende Lektüre, trotz aller Umstände besinnliche Feiertagen und einen gesunden Start in das neue Jahr. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie das hier nachholen.
— Das Web-Team der Juristischen Fakultät Hannover
Strafprozessunordnung anno 1968
Liebe Studierende,
liebe Mitglieder der Fakultät,
im Mai 2020 jährte sich mit der Befreiung des Andreas Baader einer der Schlüsselmomente in der Geschichte der westdeutschen Protestbewegung. Vor einem halben Jahrhundert, am 14. Mai 1970, war der rechtskräftig verurteilte Brandstifter Andreas Baader gemeinsam mit Ulrike Meinhof im West-Berliner „Zentralinstitut für Soziale Fragen“ aus einem geöffneten Fenster gesprungen und in den Untergrund abgetaucht. Diese Befreiungsaktion gilt als symbolischer Gründungsakt der linksterroristischen Rote-Armee-Fraktion (RAF).
Keine zwei Jahre zuvor hatte die Welt für beide Protagonisten noch anders ausgesehen. Baader saß im Oktober 1968 auf einer schmucklosen Holzbank im Landgericht in Frankfurt am Main und musste sich zusammen mit drei weiteren Angeklagten, darunter seiner späteren Kampfgefährtin Gudrun Ensslin, wegen Brandstiftung in zwei Frankfurter Kaufhäusern verantworten. Ulrike Meinhof, die sich ebenfalls später dem bewaffneten Kampf anschließen sollte, war auch dabei, allerdings in der weitaus komfortableren Rolle der journalistischen Beobachterin für die Zeitschrift „konkret“.
Der Frankfurter Prozess wurde auch in Hannover mit großem Interesse verfolgt, da die Stadt einen besonderen Bezug zur Studentenbewegung hatte. So stammte etwa Benno Ohnesorg, der im Verlauf der Demonstration am 2. Juni 1967 gegen den Schahbesuch in West-Berlin erschossen worden war, aus Hannover. Seiner Beisetzung auf dem Bothfelder Friedhof schloss sich ein Trauerzug (HAZ-Artikel vom 21. November 2018) an, der am Königsworther Platz in Richtung Innenstadt startete und von Tausenden Menschen aus ganz Deutschland begleitet wurde. Auf dem anschließenden Kongress des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (Wikipedia) in der damaligen Stadionsporthalle gaben sich die Größen der Außerparlamentarischen Opposition ein Stelldichein, und Jürgen Habermas warnte vor einem „linken Faschismus“.
Der Prozess, der am 31. Oktober 1968 mit der Verurteilung aller Angeklagten zu drei Jahren Zuchthaus endete, bildete das juristische Vorspiel für die epochemachenden Ereignisse der 1970er Jahre.
Das Strafverfahren ist ein guter Ort für symbolisch-performative Kommunikationspraktiken, wie sie vor allem in der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre populär wurden. Es war, weit mehr als heute, geprägt von symbolischer Interaktion und ritualisiertem Verhalten. Vieles von dem, was alltägliche Justizpraxis war, konnte als Ausdruck staatlicher Macht und herrschender – auch durch die NS-Vergangenheit kontaminierter – Ordnung gedeutet werden.
Diese Rollenerwartungen wurden im Frankfurter Prozess in vielfacher Weise auf den Kopf gestellt. Neben den von der Strafprozessordnung bereitgestellten Waffen bedienten sich die Angeklagten zusätzlich aus dem Instrumentenkasten des begrenzten Regelverstoßes, einer aus der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung stammenden Protestform. Die Angeklagten gingen kommunikativ auf die Barrikaden, indem sie beispielsweise beim Eintritt des Gerichts demonstrativ sitzen blieben oder sich betont desinteressiert am Prozessgeschehen zeigten. Baader etwa unterhielt sich oder las; andere rauchten – ikonisch durch Fotos dokumentiert – während laufender Hauptverhandlung Zigarre (Zeit-Artikel vom 8. Juli 2020).
Auch die Verteidigung, prominent besetzt mit den aus der APO-Szene bekannten Rechtsanwälten Otto Schily, Klaus Eschen und Horst Mahler, konterkarierte die an sie gerichteten Rollenerwartungen. So provozierten etwa Eschen und Mahler schon zum Prozessauftakt das Gericht, indem sie entgegen der damaligen standesrechtlichen Gepflogenheit ohne Robe im Gerichtssaal erschienen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärten sie, dass sie die Robe für ein antiquiertes Requisit hielten, das nichts mit der Wahrheits- und Rechtsfindung zu tun habe.
Die Verteidigungsstrategie brachte letzten Endes keinen durchschlagenden Erfolg, da das Gericht die Angeklagten zu einer nicht bewährungsfähigen Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilte. Auch die Versuche der Angeklagten und Verteidiger, die politischen Hintergründe der Kaufhausbrandstiftungen in den Mittelpunkt zu rücken, nämlich den Protest „gegen die bewußte Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber dem Krieg in Vietnam“ (Ensslin), zeigten keinen Erfolg, da sich das Gericht nicht von seiner Linie abbringen ließ, die Sache wie jeden anderen Kriminalfall zu behandeln.
Der Frankfurter Kaufhausbrandstifterprozess* ist rückblickend eine wichtige Wendemarke in der Geschichte des gesellschaftlichen Protests in der Bundesrepublik. Der Tatvorwurf markiert exakt den Wendepunkt von der verbalen und gespielten Gewalt der Kommune-I-Flugblätter hin zum rücksichtslosen Schusswaffengebrauch gegenüber Repräsentanten des Staates und Terror gegen Unbeteiligte durch die „RAF“. Auch im prozessualen Habitus der Verteidigung befindet sich das Verfahren auf der Grenzmarke zwischen einem Polithappening und dem jahrelangen Zermürbungskrieg im Gericht von Stuttgart-Stammheim.
Den vor den Gerichten in Frankfurt und anderswo gegen Angehörige der Studentenbewegung geführten „Rechtskulturkämpfen“ der späten Sechziger Jahre kommt insgesamt ein nicht zu unterschätzender Einfluss auf die Reform des Strafverfahrens seit dieser Zeit zu. Bleibender Gewinn ist die Demokratisierung der stillen Gewalt Strafjustiz, weil gerade die Ironisierung des zum Ritual Erstarrten den sinnlosen Normbefolgungsgehorsam in Frage stellte. Der Reformjurist Rudolf Wassermann, der durch seinen Einsatz für die Einführung der einstufigen Juristenausbildung (Wikipedia) auch in Hannover gut bekannt ist, erkennt der Studentenbewegung deshalb mit Recht zu, Katalysator diverser Justiz-Veränderungen in den 1960er Jahren gewesen zu sein. Sie habe die Diskussion über die symbolischen Formen (Robenpflicht, „Stehgymnastik“) befördert und die Frage aufgeworfen, ob dies noch den liberalen Anschauungen der Zeit entspricht. Für den Rechtshistoriker Uwe Wesel war es im Übrigen rückblickend gerade auch das „befreiende Lachen“, das den Kulturwandel in den Gerichtssälen der Republik positiv beeinflusst habe und dem am Ende sogar mehr Erfolg beschieden gewesen sei als all den ernsten Justizreformern.
Auch wenn es derzeit wenig Anlass für ein Lachen gibt – bleiben Sie zuversichtlich. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Herzliche Grüße
Ihr
Sascha Ziemann
* Eine ausführliche Analyse des Frankfurter Kaufhausbrandstifterprozesses von Prof. Dr. Sascha Ziemann und Prof. Dr. Matthias Jahn (Goethe-Universität Frankfurt a.M.) ist in der Festschrift für Reinhard Merkel zum 70. Geburtstag (2020) erschienen, die Sie hier im Katalog der Technische Informationsbibliothek (TIB) finden.
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Weitere Neuigkeiten
Weitere Neuigkeiten an der Juristischen Fakultät Hannover finden Sie hier.
Rückblick
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Neue Videos bei JurClip
Unter dem Titel "JurClip" erscheinen in diesem Semester jeden Montag kurze Videoclips zum strafrechtlichen Pflichtfachstoff. Das Projekt ist eine Initiative des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung und Rechtsphilosophie (Frau Prof. Dr. Beck).
Die neuesten Clips behandeln folgende Themenbereiche: Ein Übersicht über alle verfügbaren Clips finden Sie hier.
Kennst du schon?
Im Rahmen der Reihe „Kennst du schon?“ möchten wir den jüngeren Studierenden unserer Fakultät unsere Website und die Angebote unserer Fakultät vorstellen.
Die Angebote von JurSERVICE
Dieser Teil der Reihe Kennst du schon?“ stellt Ihnen die Institution JurSERVICE vor. In enger Zusammenarbeit mit dem Dekanat bietet JurSERVICE zahlreiche Angebote, die sich an Studierende in allen Lagen des Studiums richten. Weiterlesen...
Weitere Beiträge der Reihe
Alle Beiträge der Reihe "Kennst du schon?" finden Sie hier.
Anstehende Veranstaltungen
Einen Überblick über alle anstehenden Veranstaltungen finden Sie hier.
Aktuelle Rechtsprechung
Zur Vorbereitung auf das Examen bietet die Juristische Fakultät mit JurOnlineRep eine Datenbank zur Übersicht über die aktuellste Rechtsprechung mit Examensrelevanz.
Ein paar der jüngsten Entscheidungen finden Sie im folgenden:
Kontakt
Bei Fragen und Anregungen rund um den Newsletter sowie den Web-Auftritt der Fakultät wenden Sie sich gerne an die Web-Redaktion unter folgender Mail Adresse: web-team@jura.uni-hannover.de
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