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Strafrechtliche Gastvorträge im Rahmen der Ringvorlesung "Ethik und Recht in den Lebenswissenschaften"

Am 12.06.2017 sowie am 03.07.2017 fanden im Bielefeldsaal des Hauptgebäudes zwei Gastvorträge im Rahmen der vom Kriminologischen Institut (Juristische Fakultät der Leibniz Universität Hannover) und dem CELLS (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences) organisierten Ringvorlesung „Ethik und Recht in den Lebenswissenschaften“  statt. Dazu konnte das Kriminologische Institut Herrn Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Lehrstuhlinhaber der Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg sowie Herrn Prof. Dr. Stefan Huster, Lehrstuhlinhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie als Referenten gewinnen.

Im ersten Gastvortrag zum Thema „ Sterbehilfe und Assistierter Suizid“ kritisierte Herr Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf den Erlass und die konkrete Umsetzung des neuen Straftatbestands der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung nach § 217 n.F. StGB unter mehreren Gesichtspunkten. Er bezog sich dabei vor allem auf die weite und unbestimmte Ausgestaltung der Begriffe der „Geschäftsmäßigkeit“ im objektiven Tatbestand sowie der „Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern“ als Merkmal des subjektiven Tatbestandes. Die jetzige Fassung des § 217 StGB erfasse durch ihre weite Formulierung nicht bloß die Tätigkeit von Sterbehilfeorganisationen im engeren Sinne, sondern auch weite Teile der Hospiz- und Palliativmedizin. Sie habe zur Folge, dass nun auch Handlungsweisen unter Strafe gestellt werden, die nach der in Deutschland ganz überwiegend akzeptierten Sozialethik nicht als Unrecht angesehen werden, sondern vielmehr als moralisch gebotene Hilfe zum Sterben.

Im zweiten Gastvortrag zum Thema „Arzneimittelversorgung zwischen Preisfindung und Rationierung: Das Problem des nicht belegten Zusatznutzens“ erörterte Herr Prof. Dr. Stefan Huster die Frage, welche Folgeprobleme die frühe Nutzenbewertung auf Grundlage der Evidenzbasierten Medizin mit sich bringen kann, wenn sie den Zusatznutzen eines Arzneimittels als nicht belegbar qualifiziert. Er ging dabei insbesondere auf die Schwierigkeit einer völlig kostenindifferenten Entscheidung seitens des GBA ein, sowie auf den durch einen fehlenden Nachweis eines Zusatznutzens ausgelösten Marktaustritt der betroffenen Pharmazeutischen Unternehmen. Weiter zeigte Prof. Dr. Huster die Möglichkeiten der Patienten auf, die Kostenübernahme des Imports dieser in Deutschland vom Markt genommenen Arzneimittel bei den Krankenkassen im Wege der „Nikolaus“-Rechtsprechung einzuklagen.

Beide Gastvorträge fanden ihren Abschluss mit angeregten Diskussionen, in denen neben vielseitigen juristischen Fragestellungen auch philosophische und ethische Perspektiven erörtert wurden.