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Leibniz Forum Arbeitsrecht — Ziegen und Entgelttransparenzgesetz am Weltfrauentag

Passender hätte die Terminwahl für die zwölfte Sitzung des Leibniz Forum Arbeitsrecht in den Räumen der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover nicht sein können: Am Weltfrauentag dieses Jahres, dem 08. März, hielt Herr Professor Christian Fischer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena einen Vortrag über das im vergangen Jahr in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz, dessen Ziel es ist, die nach wie vor zu Lasten von Frauen bestehenden Entgeltunterschiede zu beseitigen. Erreicht werden soll dies mit einem individuellen Auskunftsanspruch gegen Arbeitgeber über das monatliche Entgelt von Beschäftigten, die die gleiche oder eine mit der des Anspruchstellers gleichwertige Tätigkeit ausüben.

Vor einem Fachpublikum, bestehend aus rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, berichtete der Referent über die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, die rechtliche Ausgangslage vor Inkrafttreten und über die zentralen Neuerungen des Gesetzes. Kritisch wurde vor allem der vom Gesetzgeber offen gelassene Bewertungsmaßstab zur Ermittlung der Vergleichsgruppe, „in einer vergleichbaren Situation befindlich“, gesehen. Auf Erstaunen stieß im Publikum der von zahlreichen Faktoren, wie u.a. Betriebsgröße und Größe der Vergleichsgruppe, abhängige Anwendungsbereich des Gesetzes sowie die nur beschränkte Aussagekraft des Vergleichsentgelts. Ausgehend von den Nachfragen aus dem Publikum entwickelte sich schließlich noch eine rege Diskussion um die mutmaßlichen Hintergründe der vom Gesetzgeber unterschiedlich gestalteten Verfahren zur Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bei tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitgebern. Zum Abschluss der in regelmäßigen Abständen stattfindenden Veranstaltung, die aus einer gemeinsamen Initiative des Lehrstuhls für Zivilrecht und Arbeitsrecht (Prof. Dr. Roland Schwarze), der Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. und des DGB (Region Niedersachsen – Mitte) entstanden ist, wurde Wein und Gebäck gereicht.

Tja, und die Ziegen? Die Ziegen – Streitgegenstand des von Herrn Professor Fischer besprochenen „Ziegenfalls“, der sich unter dem gleichnamigen Podcast im Deutschlandfunk Nova nachhören lässt – haben einen Beitrag zur Beantwortung der letztlich entscheidenden Frage nach der Eignung des Gesetzes geleistet, ob dies den Weg zu mehr Lohngerechtigkeit ebnen wird…

Die Veranstalter danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den gelungenen Abend und freuen sich schon auf die nächste Veranstaltung.