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Rückblick auf die neunte Veranstaltung "Arbeitsrecht im Dialog"

Bereits zum neunten Mal lud die Juristische Fakultät der Leibniz Universität Hannover (Lehrstuhl für Zivilrecht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht) gemeinsam mit den arbeitsrechtlichen Fachkanzleien „Laborius – Die Fachanwälte für Arbeitsrecht“ und „Brüggehagen + Kramer – Kanzlei für Arbeitsrecht“ am 17. Mai 2018 zur Veranstaltung „Arbeitsrecht im Dialog“ ein. Die Veranstaltungsreihe wurde im September 2015 ins Leben gerufen und verfolgt neben dem Ziel der Fortbildung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auch die Förderung des regelmäßigen kollegialen und interdisziplinären Gedankenaustauschs.

Auch diesmal referierten mit Frau Richterin am BAG Dr. Ursula Rinck und Herrn Prof. Dr. Christian Fischer (Friedrich-Schiller-Universität Jena) zwei ausgewiesene Kenner ihres Faches vor etwa 80 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Frau Dr. Rinck – die dankenswerter Weise für den kurzfristig erkrankten Herrn Richter am BAG Oliver Klose eingesprungen ist und schon zum zweiten Mal für die Veranstaltung gewonnen werden konnte – analysierte in ihrem Vortrag die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahre zur Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen. Die zentrale Regelung dieser Thematik beinhaltet § 102 Abs. 1 BetrVG. Demnach ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören, eine Kündigung ohne vorherige Anhörung ist unwirksam. Welche Probleme sich im Umgang mit der Norm in der Praxis ergeben, insb. was zur Einhaltung und Berechnung der Frist des § 102 Abs. 2 BetrVG zu beachten ist, stellte Frau Dr. Rinck in ihrem äußerst praxisrelevanten Vortrag anhand der Rechtsprechung des BAG dar.

Im Anschluss an Frau Dr. Rinck konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einem weiteren meinungsstarken Vortrag folgen. Herr Prof. Dr. Fischer referierte in kurzweiliger Art zum neuen Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Das Gesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten und verfolgt ausweislich seines ersten Paragraphen das Ziel, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Dafür sieht das Gesetz in § 10 einen individuellen Auskunftsanspruch der Beschäftigten vor. Wo die Stärken und Schwächen des EntgTranspG liegen und, ob die Regelungen des Gesetzes überhaupt zur Förderung des in § 1 normierten Ziels geeignet sind, war Gegenstand des kritischen Vortrags von Herrn Prof. Dr. Fischer. Hierbei lenkte der Referent den Blick der Zuhörer nicht nur auf die rechtliche und soziologische Ausgangslage vor Inkrafttreten des Gesetzes, sondern insb. auch auf den Gegenstand des Auskunftsanspruchs: die Angabe eines nach § 11 Abs. 3 EntgTranspG zu berechnenden Vergleichsentgeltes, welches aber keineswegs eine Aussagekraft über das vom jeweiligen Arbeitgeber durchschnittlich gezahlte Entgelt besitzt, da ihm lediglich ein statistischer Median des monatlichen Bruttoentgelts zugrunde liegt.

Der Abend klang schließlich bei Gelegenheit zum Gedankenaustausch und zur Netzwerkpflege bei Imbiss und Getränken aus.

Die nächste Veranstaltung „Arbeitsrecht im Dialog“ wird am 13. September 2018 stattfinden, dann bereits zum zehnten Mal.

Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe

Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe "Arbeitsrecht im Dialog" finden Sie hier.