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Rückblick auf die Studienfahrt zum Bundessozialgericht im Rahmen des SP 2

Am 19. Juni 2018 besuchten die Studierenden des Schwerpunktes 2 „Arbeit, Unternehmen, Soziales“ in Begleitung von Prof. Dr. Hermann Butzer das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Nach der Bahnfahrt von Hannover nach Kassel am Morgen liefen wir vom Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe zum Bundessozialgericht, wo auch sogleich der erste von vier Gerichtsterminen an diesem Tag stattfand.

Das Gericht beschäftigte sich zunächst mit der Frage, ob selbstständige Geistheiler gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII der Versicherungspflicht unterliegen. Im Ergebnis wurde vom Senat festgestellt, dass die Bescheide über die Pflichtversicherung und die Erhebung von Beiträgen gegenüber der Klägerin als Unternehmen rechtmäßig waren. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Arbeit der Klägerin in den Bereich des Gesundheitswesens gem. § 2 Abs 1 Nr. 9 SGB VII falle. Das BSG stellte fest, dass die Behandlungen der Klägerin primär der Besserung oder Heilung von Krankheiten dienen sollen. Ob die Tätigkeit eine berufliche Zulassung benötige oder die persönliche Befähigung bestehe, die Behandlung durchzuführen, fließe in die Bewertung nicht mit ein. Auch käme es nicht darauf an, ob die betreffende Behandlung tatsächlich nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolge.

Im zweiten Termin stand zur Debatte, ob Arbeitssuchende, wenn sie an Vermittlungsgesprächen teilnehmen, zu welchen sie von Mitarbeitern der Arbeitsagentur gebeten worden sind und die unmittelbar nach einer auf Eigeninitiative erfolgten Arbeitssuchendmeldung (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III) stattfinden, Unfallversicherungsschutz genießen, weil sie „einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung zum Aufsuchen der Arbeitsagentur  i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 14a SGB VII nachkommen.

Der dritte Termin behandelte einen Unfall, bei welchem ein Kind starke gesundheitliche Schäden in einem Gartenteich erlitt, während es in der Obhut der Großmutter war. Eine Registrierung und Vermittlung des Betreuungsverhältnisses durch das Jugendamt hatte nicht stattgefunden. Hier kam es darauf an, ob der Unfallschutz eines Kindes davon abhängt, ob bei regelmäßiger und unentgeltlicher Betreuung durch eine von den Eltern selbst ausgewählte Person eine Registrierung und Vermittlung durch das Jugendamt stattgefunden hat. Das Bundessozialgericht entschied, dass eine Einbindung des Jugendamts erforderlich ist.

Der vierte Termin betraf die Frage, ob eine arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit vorliegt, wenn ein Ehegatte im Unternehmen des anderen Ehegatten mitarbeitet und die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung bestand.

In einem den Mündlichen Verhandlungen folgenden Gespräch mit allen Senatsmitgliedern des 2. Senats konnten die Studierenden dann Fragen zu den Fällen, aber auch zum Richteramt stellen, die von den Richtern umfänglich beantwortet wurden. Anschließend nahm die Gruppe noch an einer Führung durch die Räumlichkeiten und das Gebäude des Bundessozialgerichts sowie die Bibliothek teil. Es wurde über die Geschichte des Sozialrechts, über dessen Entwicklung und über maßgebliche Sozialpolitiker berichtet. Ebenfalls wurde die Geschichte des Gerichtsgebäudes erläutert. Auch konnten die Studierenden den Einblick in die Gerichtssäle des BSG und die internen Besprechungsräume der Senatsmitglieder genießen. Am frühen Abend endete der Besuch am BSG, und die Gruppe trat ihre Rückreise mit der Bahn an. Wir danken Herrn Butzer sehr für die Organisation der hochinteressanten und auch für Nicht-Sozialrechtler lohnenden Studienfahrt.

Verfasst von Zita Eßlinger.

Weitere Informationen zu den Schwerpunktbereichen

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Eine Übersicht aller Schwerpunktbereiche, die an der Juristischen Fakultät angeboten werden, finden Sie hier.