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Rückblick auf Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes zur Tarifeinheit

Neue Entwicklungen im Arbeitsrecht - Was wird aus der Tarifeinheit? 

Die Einschränkung der Tarifpluralität durch die im Juli 2015 eingetretene gesetzliche Normierung des Grundsatzes der Tarifeinheit in § 4a TVG stand im Mittelpunkt der diesjährigen Ortstagung Hannover des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes am 27. September 2018. Die alle zwei Jahre an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover stattfindende Tagung bringt Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der arbeitsrechtlich ausgerichteten Anwaltschaft sowie der Verbände und Unternehmen auf Einladung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes zusammen, um über aktuelle praktische Probleme des Arbeitsrechts zu diskutieren.

In seiner Begrüßung der etwa 100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen hob Wilhelm Mestwerdt, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen, das in diesem Jahr zu feiernde 125-jährige Bestehen des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes sowie dessen zentrale Bedeutung als Diskussionsplattform der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für rechtstheoretische und rechtspolitische Fragestellungen hervor. Im Hinblick auf das diesjährige Veranstaltungsthema erinnerte Herr Mestwerdt zudem an den großen Aufschrei, den die vermehrten Arbeitskämpfe von kleineren Spartengewerkschaften hervorgerufen haben, und den noch größeren Ruf nach dem Gesetzgeber, den dieser mit der Einführung des § 4a TVG erhört hat.

In den wissenschaftlichen Teil der Veranstaltung führte anschließend Prof. Dr. Roland Schwarze vom Lehrstuhl für Zivilrecht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht als Moderator ein. Als erster Referent analysierte Prof. Dr. Felipe Temming, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der hiesigen Fakultät, die rechtliche und rechtspolitische Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz (TEG). Den zentralen Aspekt der anschließenden Diskussion bildete die Frage der Feststellung der betrieblichen Mehrheitsverhältnisse im individualrechtlichen Verfahren. Da das TEG keine verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften vorsieht, verwies Prof. Dr. Temming insofern auf eine Lösung des Landesarbeitsgerichts Sachsen über die Darlegungs- und Beweislast. In der Diskussion wurden auch Beweiserleichterungen erörtert.

In einem zweiten Vortrag zum Thema „Kollektive Interessenvertretung zwischen Monopol und Pluralität in Österreich“ stellte Dr. Wolfgang Kozak von der Arbeiterkammer Wien dem Auditorium das österreichische System der Sozialpartnerschaft vor. Anders als Tarifverträgen im deutschen Recht kommt Kollektivverträgen in Österreich auf Arbeitnehmerseite eine Außenseiterwirkung zu, sofern der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Da Kollektivverträge in Österreich zudem in der Regel auf Arbeitnehmerseite ausschließlich vom Österreichischen Gewerkschaftsbund geschlossen werden und die gesetzlichen Interessenvertretungen gem. § 6 ArbVG nur insoweit kollektivvertragsfähig sind, als das kein Kollektivvertrag mit einer freiwilligen Berufsvereinigung besteht, entsteht in österreichischen Betrieben bereits durch dieses Subsidiaritätsprinzip regelmäßig Tarifeinheit. Insgesamt führt das System der Sozialpartnerschaft in Österreich so zu einer Tarifbindung von etwa 98 %.

Abgerundet wurde die Veranstaltung schließlich durch eine Podiumsdiskussion, in der die Zukunft der Tarifeinheit aus der Perspektive der Beteiligten beleuchtet wurde.

Hierbei gab zunächst Herr Peter Berg, ehemaliger Justitiar des Landesbezirks von ver.di in NRW, Einblicke in den kontroversen Diskussionsprozess zum TEG bei ver.di. Innerhalb von zwei Jahren habe sich bei ver.di eine Mehrheit dafür entwickelt, das TEG nicht gutzuheißen, da erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestanden hätten. Statt erheblich in die Koalitionsfreiheit einzugreifen, müssten die Auseinandersetzungen der verschiedenen Gewerkschaften tarifpolitisch gelöst werden. Zudem sei eine Bedrohung des Tarifvertragssystems, die den Erlass des TEG rechtfertigen könnte, bisher in Deutschland nicht zu erkennen gewesen. Im Hinblick auf die Zukunft der Tarifeinheit erteilte Herr Berg der Möglichkeit, im Vorfeld von Tarifverhandlungen verpflichtende Absprachen der im Betrieb konkurrierenden Gewerkschaften vorzusehen, eine Absage. Eine verbesserte Kooperation der Gewerkschaften sei zwar durchaus wünschenswert, dies sei jedoch durch die konkurrierenden Gewerkschaften autonom durch integrierte Konzepte zu regeln.

Aus Arbeitgebersicht warf Herr Werner Bayreuther, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der AGV Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister, einen Blick auf die Tarifeinheit. Herr Bayreuther berichtete von den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und den beiden Gewerkschaften GDL und EVG. Die Gesamtkonstruktion bei der Bahn sei bei Tarifpluralität nicht zu beherrschen. Trotz der Eskalation mit der GDL Anfang 2015 sei es schließlich gelungen tarifvertraglich ein Kooperationsmodell zwischen EVG und GDL festzuschreiben. Insbesondere hätten die Beteiligten vereinbart, bis 2020 von der Anwendung der dispositiven Regelung des § 4a TVG abzusehen. Zusammenfassend begrüßte Herr Bayreuther zwar das TEG, das Gesetz könne jedoch nur seinen Sinn entfalten, wenn es dazu führt, dass Gewerkschaften zukünftig wieder stärker miteinander reden, ohne einen Antrag in Bezug auf § 4a TVG beim Arbeitsgericht zu stellen. Das Drohpotential des TEG könne jedoch durchaus positive Wirkung entfalten.

Herr Christian Riechert, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der das TEG maßgeblich mitgestaltet hat, brachte schließlich die gesetzgeberische Perspektive in die Diskussion ein. Gesetzgeberisches Ziel sei ausschließlich die Vorfeldwirkung gewesen, den konkurrierenden Gewerkschaften einen Anreiz zu geben, vor der Aufnahme von Tarifverhandlungen miteinander zu reden. Die Bunderegierung fühle sich sowohl durch die TEG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als auch durch die praktischen Auswirkungen des Gesetzes bestätigt. Auch wenn es bisher keinen Referentenentwurf gebe, so wolle die Bundesregierung die Reformvorgaben aus Karlsruhe schnell umsetzen. Die Berücksichtigung der Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifverträge verdrängt würden, müsse dabei prozedural sichergestellt werden.

Insbesondere diese Diskussion zwischen Vertretern der unmittelbar vom TEG betroffenen Gruppen lieferte wertvolle Einblicke und zeigte Anhaltspunkte hinsichtlich der Zukunft der Tarifeinheit auf.
Die Tagung klang schließlich im Rahmen eines kleinen Empfangs aus.

Verfasst von Dipl.-Jur. Dennis Hornschu.

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