Die massiven Kürzungen der Bereiche Wissenschaft und Kultur durch die niedersächsische Landesregierung haben in den letzten Tagen erhebliche öffentlich Aufmerksamkeit erfahren. Aus Sicht der Wissenschaft und der Hochschullehre des Landes wird fundierte Kritik geäußert.
Die Sparmaßnahmen betreffen auch die Leibniz Universität Hannover. Die Presse hat kürzlich über das massive Einsparvolumen im nds. Globalhaushalt berichtet. Nachdem bekannt wurde, dass sich das Präsidium der Universität gezwungen sieht, etwa 100 Stellen zu streichen, gab es bereits erste Kundgebungen gegen die Einsparungen.
Auch die Juristische Fakultät verfolgt die Sparmaßnahmen des Landes mit großer Besorgnis und sieht die Qualität der Studienbedingungen gefährdet. Umso erfreulicher ist der Schritt der Studierendenschaft, eine Petition gegen die Sparmaßnahmen ins Leben zu rufen.
Wir sehen die Aktivität der Fachschaft Jura mit Wohlwollen und empfehlen die Unterstützung. Damit die Petition der Studierenden an den niedersächsischen Landtag in den entsprechenden Ausschuss eingebracht werden kann, werden 5000 Stimmen bis zum 17. Dezember benötigt.
Der Dekan
Statement des Präsidenten
Kürzlich hat der Niedersächsische Landtag für den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) für das Haushaltsjahr 2020 Globale Minderausgaben (GMA) in Höhe von insgesamt 24,265 Mio. € beschlossen. Dies führt im Haushaltsjahr 2020 zu Kürzungen der Hochschuletats um 1,1%. Da die GMA dauerhaft zu erbringen sind, wurden auch die Haushaltssätze für 2021 entsprechend reduziert und zwar um 20,104 Mio. €. Darüber hinaus wird im Haushaltsjahr 2021 eine GMA in Höhe von 11,819 Mio. € dauerhaft zu erbringen sein.
Für die Leibniz Universität heißt das konkret, dass wir bereits in diesem Jahr rund 2,9 Mio. € verloren haben. Ab 2021 werden uns dauerhaft jedes Jahr 3,5 Mio. € abgezogen. Dabei geht es aber nur um das Ziel der Landesregierung, eine Schwarze Null zu erreichen. Corona und seine Folgen sind dabei noch gar nicht abgebildet. Bei uns kommt hinzu: Wir zahlen seit diesem Jahr 1,9 Mio. € mehr für Strom, Tendenz steigend. Damit fehlen uns bald dauerhaft 5,5 bis 6,5 Mio. € im Etat.
Dieses Geld können wir nur über Einsparungen im Personalbereich, heißt bei dem hochschulunterstützenden Personal und den Professuren erreichen. Dies wiederum wird konkret dazu führen, dass wir das Studienangebot einschränken müssen und auch bei studienunterstützenden Aktivitäten (Schreibwerkstatt, Fremdsprachenzentrum etc.) harte Einschnitte vornehmen werden. Daher ist es auch an den Studierenden, ihre Haltung zu den Sparmaßnahmen der Landesregierung öffentlich zu postulieren, um ihre Studieninhalte, Studienbedingungen und die qualitativ hochwertigen Unterstützungsangebote ihrer Universität zu erhalten.
Prof. Dr. Volker Epping,
Präsident der Leibniz Universität Hannover
Statement der Fachschaft
Mit der Petition richten wir uns diesmal direkt an den Landtag in der Hoffnung, auf mehr Gehör zu stoßen, nachdem die Landesregierung unsere Anliegen im Spätsommer zurückgewiesen hat. Uns ist daran gelegen, den Wissenschafts- und Studienstandort Niedersachsen zu erhalten und gerade nicht weiteren Einsparungen zu unterwerfen sowie den Studierenden einen angemessenen Teil ihrer Beiträge des Sommersemester 2020 zurückerstatten zu lassen. Finanziell gut ausgestattete Hochschulen, die das Versprechen der Bildungsgerechtigkeit einzulösen vermögen und uns so gesamtgesellschaftlich nach vorne bringen, sind essentieller Bestandteil einer zukunftsorientierten Gesellschaft.
In einer Zeit der aus Jobverlusten resultierenden finanziellen Mehrbelastung der Studierenden ist die Weigerung der Rückzahlung von – unserer Auffassung nach – teilweise rechtswidrig erhobenen Beiträgen bei gleichzeitig stattfindenden Kürzungen in universitären Haushalten ein Doppelschlag nicht nur gegen das akademische Personal, sondern auch gegenüber den Studierenden, die unmittelbar unter beidem zu leiden haben oder haben werden.
Die Politik ist unserer Ansicht nach verpflichtet, eine vernünftige Priorisierung bei der Haushaltsplanung vorzunehmen, die gerade nicht den Wissenschafts- und Studienstandort Niedersachsen schwächt, sondern zukunftsgewandt mit dem Notwendigen an finanziellen Mitteln ausstattet, und gleichzeitig den Studierenden die rechtswidrig erhobenen Beiträge zurückzuzahlen.
Wir laden alle Studierenden des Landes dazu ein, sich mit dieser Petition stellvertretend für alle Hochschulen als Wissenschafts- und Studienstandorte stark zu machen und gleichzeitig auf ihr Recht zu pochen.
