• Zielgruppen
  • Suche
 

Stellung der Frau im BGB von 1896 und im Recht der Jahrhundertwende im Lichte zeitgenössischer Forderungen

Eine Einführung

 

Rechtliche Forderungen der älteren - um 1900 aktiven - Frauenbewegung wurden von einer ersten Generation nicht ernst genommen, von einer zweiten Generation abgelehnt, von einer dritten immerhin erörtert, inzwischen sind viele dieser Forderungen in geltendes Recht umgesetzt worden.

Die drei Generationen, von denen hier die Rede ist, haben in der Zeit von 1870 bis 1933 versucht, die Stellung der Frauen im deutschen Recht, insbesondere im Ehe- und Familienrecht zu gestalten. Ergebnis dieser Gestaltungsversuche war eine Gesetzeslage, die Frauen und Männern in vielen Gebieten eine allein an das Geschlecht anknüpfende voneinander abweichende Rechtsstellung zuwies. Wichtigstes dieser Gebiete war das 1900 in Kraft getretene Ehe- und Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Bereits in den 1870er Jahren waren erste Stimmen gegen die Herabstufung der weiblichen Rechtsstellung laut geworden. Die damalige Kritik z.B. von Luise Otto-Peters, der vermutlichen Verfasserin einer Schrift des Allgemeinen deutschen Frauen-Vereins anläßlich der Vorarbeiten zum BGB, oder von Hedwig Dohm repräsentierte allerdings noch keine Massenbewegung. Es handelte sich um einzelne Rufe, die in der juristischen Fachwelt weitgehend ignoriert wurden.

Dies änderte sich in den 1890er Jahren grundlegend. Die nach Meinung der Kritikerinnen völlig unzureichende Stellung der Frau in den BGB-Entwürfen entfachte massenhafte Proteste von Frauen und veranlaßte eine beachtliche Anzahl vorher unpolitischer Frauen dazu, politisch für ihre Rechte einzutreten. Das Familienrecht des BGB und die Starrheit der Gesetzgeber gegenüber maßvoll und höflich - vielleicht zu höflich - vorgebrachten Reformvorschlägen trugen so ungewollt einen beachtlichen Teil dazu bei, daß in Deutschland eine größere organisierte Frauenbewegung überhaupt erst entstehen konnte. Diese Bewegung stellte zumindest bis 1914 eine nicht ganz unbedeutende politische Größe in Deutschland dar, wenngleich ihre Repräsentantinnen immer nur eine aktive Minderheit gewesen sein mögen.

Zu der ersten Generation - derjenigen, die die Forderungen nicht ernst nahm - gehören eine Mehrzahl der Juristen und Politiker aus der Zeit der BGB-Entstehung. Es handelte sich um Personen, die sich einer argumentativen Auseinandersetzung verweigerten und auf Hohn und persönlichen Spott gegen die Repräsentantinnen der Frauen beschränkten. Von den überkommenen Ideal einer gewissen patriarchalischen Ritterlichkeit war insoweit nichts zu spüren. Vermutlich galt dieses Ideal nur gegenüber schweigenden und sich passiv verhaltenden Frauen. Beispielhaft mag hier auf die Ausführungen des Reichstagsabgeordneten Schröder verwiesen werden, der die Urheberinnen der Proteste und Petitionen zum BGB als altjüngferlichen "Frauen-Landsturm" verhöhnte.

Planck als "Vater des BGB" und Redaktor des BGB-Familienrechts handelte und sprach dagegen weniger grobschlächtig und kann durchaus als früher Repräsentant der zweiten Generation gelten, die in einer Haltung höflicher und abwägender Fürsorglichkeit die Argumente der Frauen prüft, verwirft und im Prinzip alles beim alten läßt. Während Planck das Herrschaftsrecht des Mannes im persönlichen Eherecht noch aus der Natur der Sache ableitete und damit von vornherein jeder logischen Nachprüfbarkeit entzog, versuchte er zumindest im Güterrecht zu argumentieren und die männlichen Vorrechte dort damit zu begründen, sie entsprächen den im Volk verankerten Rechtsgewohnheiten. Planck mag dabei subjektiv sogar den Eindruck gehabt haben, im Prinzip habe er für sein Werk durchaus den Dank der deutschen Frauen verdient, denn er verbessere doch die Stellung der Frauen gegenüber einigen der zuvor geltenden territorialen Rechte.

Das von der Frauenbewegung kritisierte Recht war in weiten Teilen das Werk Plancks. Das Ehe- und Familienrecht stellt dessen persönlich bearbeiteten Teil des BGB dar. Es sollte sich zugleich als kurzlebigster Teil des BGB erweisen. Während das BGB in großen Teilen unversehrt den Sprung ins 21. Jahrhundert vollbracht hat, ist das Familienrecht Mitte des Jahrhunderts grundlegend umgestaltet worden, und zwar mit dem Ziel der Gleichberechtigung. In der Bundesrepublik Deutschland geschah dies durch den ab 1953 unmittelbar im Familienrecht wirkenden Art. 3 GG (etwas relativiert durch das sog. Gleichberechtigungsgesetz von 1957), in der DDR schon einige Jahre früher in direkter Umsetzung der DDR-Verfassung im Familienrecht.

Über weite Strecken entspricht damit das Recht der Gegenwart den vor hundert Jahren utopisch klingenden und gelegentlich dem Spott preisgegebenen Forderungen der älteren Frauenbewegung - darunter die ersten deutschsprachigen Juristinnen, wie z.B. Emilie Kempin, Anita Augspurg, Marie Raschke - und nahestehender Reformjuristen, als deren bedeutendster Carl Bulling (Die deutsche Frau und das bürgerliche Gesetzbuch. 2. Aufl., Leipzig 1896) anzusehen ist. Bullings auch im damaligen Diskurs führende Reformschrift kann so aus rechtshistorischer Sicht durchaus auf eine Stufe mit den gegenwärtig bekannteren BGB-Kritiken Gierkes und Mengers gestellt werden.

Die politische und fachjuristische Akzeptanz von Forderungen der Frauenbewegung zum Familienrecht war - wie angedeutet - Angelegenheit einer dritten Generation von Juristen gewesen. Zum wohlwollenden Verständnis dieser Forderungen trug inzwischen Art. 119 der Weimarer Reichsverfassung bei, der die Gleichberechtigung der Geschlechter im Familienrecht zum Inhalt hatte. Es handelte sich dabei nach damals herrschender Auffassung allerdings nicht um eine das BGB verdrängende Norm, sondern lediglich um eine Vorgabe für den zukünftigen Gesetzgeber.

Die Frauen, die in Anlehnung an Art. 119 WRV in den 1920er Jahren Programme zur Familienrechtsreform entwarfen, gehörten selbst der genannten dritten Generation von Juristen an, wie Marie Munk, die erste Richterin Deutschlands, und die Rechtsanwältin Emmy Rebstein-Metzger. Munks und Rebstein-Metzgers Gutachten auf zwei deutschen Juristentagen traten für Einführung weitgehender Gleichberechtigung im Familienrecht ein. Das weitgehend männliche Fachpublikum der Juristentage stimmte ohne weiteres zu.

So war der Wunsch nach Gleichberechtigung - kurze Zeit vorher noch eine als abwegig angesehene Außenseiterforderung - zur allgemeinen Überzeugung geworden.

Die rechtshistorische Erforschung von Gegenentwürfen der Frauenbewegung hat vergleichsweise spät eingesetzt. Dies ist relativ überraschend, da hier - wie dargelegt - früh Forderungen erhoben wurden, die schließlich das Recht der Zukunft mit gestalten sollten.

Ob diese Forderungen zu einem System - einem zusammenhängenden Gegenentwurf wichtiger Felder des Rechts, Zivil-, Straf- und Öffentliches Recht umfassend - zusammengefaßt werden können, bleibt eine bis heute offene Frage. Hierzu muß allerdings festgestellt werden, daß es nicht immer eine einheitliche Auffassung "der Frauenbewegung" gab, sondern namentlich zum Familienrecht des BGB sehr unterschiedliche Positionen radikaler und kompromißbereiter Kräfte. Beispielhaft stehen Namen wie Anita Augspurg für radikale und wie Emilie Kempin für kompromißbereite Positionen.

Soweit aber ein Gegenentwurf zum damals geltenden Recht festgestellt werden könnte, ließe sich dieser auch als Gegenentwurf zu den allgemeinen individuellen und gesellschaftlichen Verhältnissen der Frauen verstehen. Er wäre mithin nicht nur für die Rechtsgeschichte, sondern für die historische Geschlechterforschung ( gender) insgesamt von Bedeutung. Zentral innerhalb des gesamten Rechts ist dabei das Ehe- und Familienrecht als dasjenige Gebiet, in dem die Geschlechterdifferenz am stärksten ausgeprägt war und in dem in der Regel auch die grundsätzlichen, auf andere Rechtsgebiete übertragbaren Argumente zur rechtlichen Behandlung des Geschlechtsunterschieds ausgetauscht wurden.

Eine aufschlußreiche Quelle sind hier namentlich solche Gesamtdarstellungen und Petitionen, die das jeweils geltende Recht systematisch abhandeln und ihm systematisch ein anderes, nach Auffassung der Autorinnen besseres Recht gegenüberstellen.

Das vorliegende Projekt macht es sich zur Aufgabe, die - teils kaum mehr zugänglichen und nur noch in wenigen Exemplaren vorhandenen - Quellen zu sichten, auszuwerten und ihre zentralen Abschnitte für die Forschung aufzuschließen.

Sichtbares Ergebnis soll es daher sein, die zentralen Textabschnitte zu juristischen Forderungen der Frauenbewegung und reformorientierter Juristen zur Rechtsstellung der Geschlechter 1870 - 1933 der Forschung und der Allgemeinheit zugänglich zu machen, indem diese Abschnitte aus der vorliegenden Literatur ausgewählt, kommentiert und in dieser kommentierten Form im Rahmen des World Wide Web über das Informationssystem der Universität Hannover allen Interessenten auf Abruf zur Verfügung gestellt werden.

Es handelt sich damit gewissermaßen um ein - ausbaufähiges - Internetprojekt zur Rechtsstellung der Frauen in ihrer historischen Entwicklung. Die bestehenden bibliographischen Datenbanken (wie ViVa, Gender Inn; sie sind jeweils nicht rechtshistorisch, sondern fachübergreifend orientiert) werden auf diese Weise durch einen bibliographisch erschlossenen und mit rechtshistorischen Kommentaren versehenen Bestand an authentischen Quellentexten ergänzt.

Die Zusammenstellung ist zur Zeit im Hinblick auf den Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel bewußt auf eine (überschaubare) Kurzdokumentation beschränkt. Es sind Erweiterungsmöglichkeiten denkbar, die allerdings der weiteren Entwicklung vorbehalten bleiben.

 

Einleitende Sichtung beispielhafter Quellen:
Die rechtliche Stellung der Frau:
Gleichheit vor dem Recht - Gesetz oder Gerechtigkeit ?

Wo waren die Frauen im Vergleich zu den Männern rechtlich benachteiligt? Gab es ein Sonderrecht für Frauen, und, wenn ja, inwieweit könnte das den damaligen Verhältnissen angemessen gewesen sein?

Unterschiedliche Lebensbereiche schienen der Frauenbewegung des letzten Jahrhunderts reformbedürftig. Ein besonderes Interesse kam dabei der gerade in der Entwicklung befindlichen Erwerbstätigkeit der Frau zu. Die Frauen stellten auch gelegentlich bereits Fragen nach Alternativen zum traditionellen bürgerlichen Eheideal, sie strebten danach, die sozialen Bedingungen für uneheliche Kinder zu verbessern und sorgten sich um die Sittlichkeit im allgemeinen.

Durch die Vereinheitlichung des deutschen Rechts wurden die Reichsgesetze zunehmend auch zu einem Indikator für die Wertvorstellungen der Gesellschaft. In den Gesetzen wurde deutlich, welchen ideellen Zwängen die Frauen unterworfen waren. Außerdem waren die Gesetze die Klippen, an denen sich der Frauenfortschritt brach: In vielen Bereichen schienen die Bemühungen der Frauenbewegung an den rechtlichen Vorschriften zu scheitern. Die ideelle Gleichheit von Männern und Frauen war wertlos, solange eine verheiratete Frau ohne die Erlaubnis ihres Mannes "von ihrem eigenen eingebrachten Gut kein Paar Handschuhe kaufen kann" (so Stritt). Das Recht war sowohl das Fundament, das der Gleichberechtigung der Frauen zu einer wirklichen Stabilität verhelfen konnte, als auch der ideelle Hintergrund, an dem Vorurteile gegen die Selbständigkeit der Frauen noch deutlich abzulesen waren.

Das Interesse der Frauenbewegung am Recht, und ganz besonders am Familienrecht, war darum außerordentlich groß. Die Forderungen der Frauenbewegung am Ende des 19. Jahrhunderts orientierten sich besonders an den Entwürfen zum BGB. Da das bürgerliche Gesetzbuch noch in der Entstehung begriffen war, versuchten die Frauen besonders, den Gesetzgeber von ihren Forderungen nach mehr Gleichheit vor dem Recht zu überzeugen. Doch auch nach Inkrafttreten des BGB blieb das Familienrecht der Kritik der Frauenbewegung ausgesetzt.

Es folgt ein kurzer Überblick über einige rechtliche Regelungen, in denen die Benachteiligung der Frauen besonders beispielhaft zum Ausdruck kommt. Stellvertretend für die untersuchten Quellen wird hier kurz auf drei sehr unterschiedliche Belegtexte dreier Generationen Bezug genommen:

- den frühen, vermutlich von Luise Otto-Peters 1876 erstellten Überblick des Allgemeinen deutschen Frauen-Vereins zur Rechtslage der Frau.

- die vehemente Abrechnung der Johanna Loewenherz von 1895, kurz vor Entstehung des BGB, mit der rechtlichen Zurücksetzung der Frau, gleichzeitig als Beispiel einer Stellungnahme aus sozialdemokratischer Sicht.

- den wertenden Überblick Camilla Jellineks zum deutschen Recht, der in vielen, aber nicht allen Punkten den Konsens der deutschen bürgerlichen Frauenbewegung um 1912 widerspiegelt.

Der Text von Johanna Loewenherz ist zu einer Zeit entstanden, als die Entwürfe zum BGB schon diskutiert wurden (1895). Ihre Darstellung orientiert sich aber noch am älteren Rechtszustand.

Die Lebensumstände der Frauen empfindet Loewenherz als ungerecht. Sie zeigt damit indirekt den Widerspruch von Gerechtigkeit und Gesetz auf und stellt die Frage, ob es ein minderwertiges "Sonderrecht" für Frauen gibt:

Verzeihen sie den Pleonasmus! Gerechtigkeit und Menschlichkeit, als ob das zwei Begriffe wären, da doch alle Menschlichkeit in Ewigkeit nur Gerechtigkeit sein kann. Also nur Gerechtigkeit wollen wir. Und was wäre gerechter als das Gesetz - was sollte gerechter sein! Zudem: vor dem preußischen ist bekanntlich Jeder gleich. Nein doch: es heißt: "Alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich", meint das: jede Preußin ist vor dem Gesetze als Nichtpreuße betrachtet? In manchen Ländern des Orients wird die Landessprache von Mann und Frau in zwei verschiedenen Dialekten gesprochen - der Mann spricht den einen, die Frau den anderen Dialekt. Spricht das Gesetz bei uns Mann und Weib gegenüber zwei verschiedene Dialekte? -

"Die unverehelichte Frau ist heute in privatrechtlicher Beziehung mit den männlichen Staatsgliedern vollständig gleichberechtigt" heißt es [Loewenherz gibt als Belegstelle an: Dr. Emilie Kempin: Die Stellung der Frau nach den zur Zeit in Deutschland gültigen Gesetzesbestimmungen u.s.w. Leipzig, M. Schäfer, 1892. Seite 12. Der Satz findet sich bei Kempin - nicht ganz wortgleich - auf S. I im Vorwort der Verfasserin.]. Und das muß wahr sein. Privatrechtlich. Das heißt: Die unverehelichte, mündige Frau kann kaufen und verkaufen, mieten und vermieten, leihen und entleihen, einen Dienst annehmen und Dienstboten halten, eine Hypothek aufnehmen, ein Testament machen, erben etc. etc., ohne daß ein anderer Mensch das Recht hätte in ihren Willen einzugreifen. Dabei hat es aber auch sein Bewenden. Eine Vormundschaft zu übernehmen, erlaubt z.B. das Gesetz der unverehelichten Frau nicht, ebenso wie es Minderjährigen, Geisteskranken und Verschwendern die Fähigkeit hierzu abspricht. Die Gesellschaft, die man hier für die Frau passend erachtet, ist ein Hohn bitterster Art, ist eine Herabwürdigung, von der sie zu befreien wohl endlich an der Zeit wäre.
(Loewenherz, Prostitution oder Production, Eigentum oder Ehe, 1895, S. 21, 22)

Als besondere Benachteiligung empfindet es Loewenherz, daß die Frauen kein Stimmrecht haben und somit von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen sind. Sie kritisiert nicht nur das Fehlen dieses Bürgerrechts für die Frauen, sie stellt auch dar, warum darin so deutlich die Mißachtung der Frauen durch die männliche Regierung zum Ausdruck kommt:

Und ihr politisches Recht? Ihr Bürgerrecht? Sie hat keines. Als Bürger ist die Frau nicht vorhanden. Die Rechte des Bürgers bestehen darin, daß er Abgesandte wählen darf, die seine Interessen bei der jeweiligen Regierung vertreten, und daß es ihm zusteht, sich mit Seinesgleichen über diese Interessen zu besprechen. Das ist ausgedrückt, wenn wir sagen, der Bürger, der sich im Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte befindet, hat 1. Stimmrecht und 2. Coalitionsrecht. Diese Rechte können dem Bürger, der sich sonst gegen das Gesetz schwer vergangen hat - also dem sog. Verbrecher - auf Zeit entzogen werden. Ebenso wenig genießt ihrer der Verschwender (der unter Curatel ist), der Minderjährige, der Geisteskranke. Die Frau selbstverständlich auch nicht.
(Loewenherz, Prostitution oder Production, Eigentum oder Ehe, 1895, S. 22, 23)

Besonders widersinnig erscheint es Loewenherz aber, daß der Staat die Bürgerpflichten der Frau ohne weiteres anerkennen kann:
Es ist ganz merkwürdig, wie es mit den Bürgerrechten der Frau bestellt ist. Wenn ich nämlich eben sagte, sie hat keines, so fällt mir nachträglich ein, daß ich mich geirrt habe. Manchmal hat sie Bürgerrecht. Sie hat nämlich das Recht, Steuern zu zahlen. Ueber diese Steuern und ihre Verwendung zu sprechen, ist sie nicht befugt. Ist das nun nicht merkwürdig?
(Loewenherz, Prostitution oder Production, Eigentum oder Ehe, 1895, S. 22, 23)

Die Versuche des Staates, die Gleichheit der Frauen vor dem Recht anzuerkennen, wertet Loewenherz als Täuschungsversuch. Durch die prinzipielle Anerkennung der Gleichberechtigung der Frau solle die Frauenbewegung ihrer Argumente enthoben werden, während die Rechtlosigkeit der Frau in den einzelnen Gesetzesbestimmungen aufrecht erhalten bleibe.

Die Benachteiligung der Ehefrauen durch das Gesetz wird nach Loewenherz' Ansicht besonders in den Bestimmungen über das eheliche Güterrecht deutlich:
In den weitaus meisten deutschen Gebieten hat der Mann das ausschließliche Dispositionsrecht über das Vermögen. Dies Recht erstreckt sich auch auf das von der Frau eingebrachte Gut. Der Frau steht das Dispositionsrecht über ihr eigenes Vermögen nicht zu. Wie auch der Mann damit wirtschafte, die Frau hat nicht die Macht, Einhalt zu thun. Verträge können vom Mann, nicht aber von der Frau einseitig geschlossen werden, rechtsgültig. Für Schulden des Mannes, einerlei, woher sie stammen, hier und dort selbst für solche vor Eingehung der Ehe gemachten, haftet das Gesamtvermögen, selbst wenn es ausschließlich von der Frau eingebracht ist. Ist also der Mann etwa ein Spieler, verliert Tausende an einem Abend - die Frau muß es bezahlen. Trifft es sich, daß er uneheliche Kinder hat, so bezahlt sie die Alimente - so will es das Gesetz.
In den verschiedenen Ländern und Gebieten Deutschlands unterliegen die Ehegesetze mancher Modifikation. Im Allgemeinen aber ist der obige Standpunkt festbehalten.
(Loewenherz, Prostitution oder Production, Eigentum oder Ehe, 1895, S. 30)

Loewenherz kommt zu dem Schluß, daß es unmöglich sei, alle gesetzlichen Bestimmungen aufzuzählen, in denen die Frauen benachteiligt würden. Trotzdem geht sie noch auf eine Problematik ein, die aus der Sicht der Frauen einen besonderen Stellenwert einnimmt:

Es kann unmöglich meine Absicht sein, alle Einzelbestimmungen der verschiedenen Rechte und Länder hier aufzuzählen und sie, meine Herren, verzichten wohl auch auf das Vergnügen solcher Aufzählung. Es ist immer dasselbe: ökonomische, rechtliche und gesellschaftliche Benachteiligung der Frau, vorgeschrieben durch das Gesetz.
Auch die mütterliche Gewalt ist sehr beschränkt gegenüber der väterlichen, was nach dem Gesagten nicht wundern wird.
Der Mutter und ihren Kindern setzt man nach dem Tode des Gatten einen Vormund. Ein völlig Fremder wird sozusagen zum Herrn ihres Geschicks gemacht. Ist er gewillt, seine Macht zu mißbrauchen, kann er Unheil genug anstiften.
Das schadet aber nichts. Es laufen eben alle Bestimmungen darauf hinaus, daß eigentlich die Frau zeitlebens unter die Vormundschaft des Mannes gehört. Wenn es nicht die des Gatten oder Vaters sei, so noch besser die eines Fremden, als gar keine! Es ist die römische Einrichtung, die unsere Gesetze, Sitten und Gebräuche überging. Es ist der Paterfamilias, dessen schrecklicher Macht Frau, Kind und Sklave gleicher Weise unterworfen sind.
[Nachweis bei Loewenherz: Laboulaye: Ebenda, S. 14. Siehe auch Gide: Cond. privée d. l. Femme. Paris.]
(Loewenherz, Prostitution oder Production, Eigentum oder Ehe, 1895, S. 30 - 32)
Nach ihrer Ansicht resultierte die rechtliche Benachteiligung der Frauen letztlich aus der durch römische Rechtssätze vorgegebenen Stellung des Ehemannes und Familienvaters. Diese Kausalität widerspricht allerdings sowohl dem damaligen als auch dem heutigen rechtshistorischen Kenntnisstand, zumindest zur Rechtsgeschichte des deutschsprachigen Raums. Hier muß berücksichtigt werden, daß das "einheimische" bzw. das germanische Recht in der zeitgenössischen politischen Diskussion als Volksrecht dem fremden bzw. vom Juristenstand eingesetzten römischen Recht entgegengesetzt werden konnte.

Auch Otto-Peters hatte die Ungleichbehandlung der Frauen durch das Gesetz in bestimmten Territorien erkannt. Sie zitiert einige Bestimmungen aus dem Scheidungsrecht der vom Code civil beeinflußten badischen und rheinischen Gebiete.
Denn in der Zeit vor dem Bürgerlichen Gesetzbuch kam, zumindest in den Gebieten Deutschland, die vom Code civil beeinflußt waren, im Scheidungsgrund "Ehebruch" eine besondere Ungleichbehandlung von Mann und Frau zum Ausdruck. Diese Ungleichbehandlung wurde im BGB aber insofern behoben, als daß im Gesetz Mann und Frau bezüglich des absoluten Scheidungsgrundes "Ehebruch" gleichgestellt worden sind.


[Baden, zitiert, wie sich der Text bei Otto-Peters findet]:
Der Mann kann wegen des Ehebruchs der Frau schlechthin, die Frau aber wegen Ehebruchs des Mannes nur insofern die Ehescheidung verlangen, als der Mann Diejenige, mit welcher er die Ehe gebrochen in dem gemeinschaftlichen Haus gehalten hat, oder sobald diese, es sei im Land oder im Ausland, so in der Nähe des Aufenthalts des Mannes ist, daß sie einander von da aus zuwandeln können.(...)
Die Obsorge über die Kinder verbleibt während des Scheidungsprozesses dem Manne, dieser mag Kläger oder Beklagter sein.
([Otto-Peters], Einige deutsche Gesetz-Paragraphen über die Stellung der Frau, 1876, S. 13)

Preußische Rheinprovinz:
§ 9: Von der Auflösung der Ehe.
Ehescheidung kann entweder aus bestimmten Ursachen, oder auf Grund gegenseitiger Einwilligung nachgesucht werden.
Zu Ersten gehört 1. Ehebruch, und zwar der Frau unbedingt, jener des Mannes nur, wenn er seine Concubine in dem gemeinschaftlichen Haus gehalten.
([Otto-Peters], Einige deutsche Gesetz-Paragraphen über die Stellung der Frau, 1876, S. 15)

Sinngemäß wiedergegeben wird hier jeweils der Inhalt von Art. 229, 230 Code civil in seiner modifizierten Anwendung durch die badische bzw. rheinische Rechtsprechung. (Art. 230: Le mari pourra demander le divorce pour cause d'adultère de son mari. Art. 231: La femme pourra demander le divorce pour d'adultère de son mari, lorsqu'il aura tenu sa concubine dans la maison commune.)
Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen durch das Gesetz wird hinsichtlich des Scheidungsgrundes "Ehebruch" so deutlich, daß Otto-Peters eine weitere Kommentierung dieser Regelungen unterläßt.

Während im Verlauf der Arbeit viele der von Loewenherz und Otto-Peters aufgezählten Lebensbereiche auf die Rechtlosigkeit der Frauen hin überprüft werden (vgl. Stellung der Frau in der Ehe, Berufstätigkeit der Frau, Elterliche Gewalt, etc.) sollte im Rahmen der vorliegenden Einführung noch kurz ein Blick auf die Zeit nach Inkrafttreten des BGB geworfen werden.
Auch nach Inkrafttreten des BGB wird Kritik an den gesetzlichen Regelungen geäußert, die sich auf die Stellung der Frau beziehen.

Dafür wird im folgenden eine Darstellung Jellineks herangezogen. Jellineks Schrift über die Rechtsstellung der Frauen in Deutschland, die 1912 in dem Buch "Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten" erschienen ist, legt dar, welche konkreten Gesetzesbestimmungen vor allem im BGB zu der Benachteiligung der Frauen beitragen. Der Blick ist allerdings nicht nur auf die Benachteiligung der Frauen durch das BGB zu richten, sondern auch darauf, wo das BGB Verbesserungen gegenüber den älteren Rechten gebracht hat.
Jellinek untersucht aber nicht nur das Zivilrecht. Sie hat auch den Forderungen der Frauen im anderen Rechtsgebieten, u.a. im Öffentlichen Recht, speziell im Strafrecht, Ausdruck verliehen.

Jellinek geht über eine bloße Kritik an einzelnen gesetzlichen Bestimmungen hinaus.
Die Autorin richtet sich nicht nur gegen die gesetzlichen Bestimmungen selbst, sondern auch gegen den Umgang damit. Beachtlich an ihrer Argumentation ist, daß sie, wenn sie die Ungleichbehandlung der Frauen untersucht, nicht nur, wie andere Autoren, die Gesetze heranzieht, die offensichtlich die Frauen benachteiligen, sondern auch die "Wirkungen" des Rechts als solche kritisiert. Sie setzt das Recht in Zusammenhang mit dem Verhalten seiner Adressaten. Sie zeigt auf, daß die Frauen nicht nur durch den Gesetzeswortlaut benachteiligt werden, sondern auch durch die Rechtsanwendung. Jellinek benennt unter anderem Gesetze, die zwar in ihrem Wortlaut Mann und Frau gleich stellen, die aber in ihren Wirkungen, beispielsweise durch Auslegung, Rechtsprechung oder tatsächliche Lebensumstände, den Frauen zum Nachteil gereichen.

Sie erklärt zu Anfang ihrer Ausführungen ihre Vorgehensweise:
Der Internationale Frauenbund hat den ihm angeschlossenen Nationalverbänden die Aufgabe gestellt, eine Übersicht zu geben über die nationalen "Gesetzesbestimmungen, welche die Frau dem Mann gegenüber inferior behandeln."
Diese Aufgabe bedarf einer Einschränkung und einer Erweiterung. Einer Einschränkung insofern, als die detaillierte Aufzählung aller Einzelbestimmungen mehr verwirren als aufklären würde; einer Erweiterung insofern, als es dem Wesen und Zweck jener Aufgabe entspricht, wenn neben den Gesetzen,
1. welche ausdrücklich eine schlechtere Behandlung der Frau enthalten auch 2. die hier ihren Platz finden, welche nicht wörtlich gegen die Frau sind, aber gegen sie ausgelegt werden; ferner 3. die Gesetze, welche sich in ihren Wirkungen gegen die Frau richten, obwohl sie a) für Mann und Frau gleich, b) dem Wortlaut nach sogar zugunsten der Frau lauten; endlich 4. die Gesetze, die in Wirklichkeit für die Frau sind und nur scheinbar gegen sie lauten. Den meisten dieser verschiedenen Kategorien werden wir auf allen Rechtsgebieten begegnen.
(Jellinek, in: Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, 1912, S. 19)

Eine weitere Besonderheit der Ausführungen Jellineks besteht darin, daß sie sich bei verschiedenen Rechtsgebieten gegen schematische Gleichheitsforderungen richtet. Insofern prüft sie nicht nur, wo eine Ungleichbehandlung der Frauen in den Gesetzen zu finden ist, sondern auch, ob es eine (biologische) Berechtigung dafür geben könnte.

Es folgt eine beispielhafte Auswahl einiger Gesetzesbestimmungen, die nach Ansicht Jellineks eine besondere Ungleichheit zum Ausdruck bringen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß sich bei den einzelnen Themengebieten (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Scheidung etc.) genauere Darstellungen der Problematik finden:

Zu den "Wirkungen der Ehe im allgemeinen" stellt Jellinek fest:
Die Beziehungen der ehelosen Individuen sind grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts geregelt. Die Ehefrau dagegen ist dem Manne wesentlich untergeordnet.
(Jellinek, in: Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, 1912, S. 20)

Jellineks Ansicht, daß die Ehefrau in ihren Verhaltensmöglichkeiten weit mehr eingeschränkt ist als die unverheiratete Frau, findet sich auch in den Schriften anderer Autorinnen immer wieder bestätigt. Jellinek kritisiert besonders, wie auch andere Vertreter der Frauenbewegung, das "Entscheidungsrecht" des Mannes, wie es sich im § 1354 BGB findet, und den § 1357 II BGB dahingehend, daß der Mann die "Schlüsselgewalt" der Frau einschränken kann. Die Kritik an diese Regelungen begründet sich zum einen darauf, daß § 1354 BGB die Ehefrau noch immer den Entscheidungen des Mannes unterwerfe, was faktisch eine Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Ehe unmöglich mache. Zum anderen wird eine besondere Ungerechtigkeit gegenüber den Frauen daraus hergeleitet, daß der Gesetzgeber den Ehefrauen erst den häuslichen Wirkungskreis nachdrücklich zuweise, dann aber ihre Verhaltensmöglichkeiten innerhalb des Haushalts durch die Rechte des Ehemannes wieder beschränke. Den Autorinnen und Autoren erscheint die Schlüsselgewalt der Frau unnütz, wenn sie vom Mann gem. § 1357 II BGB willkürlich eingeschränkt werden kann. Die ausführliche Darstellung der Argumentation, warum genau die Eheregelungen im BGB eine Ungleichheit von Mann und Frau begründen, und eine Diskussion der Frage, ob im BGB die eheliche Vormundschaft aufrechterhalten geblieben ist, findet sich bei den Themengebieten Ehe und mundium.
(vgl. Jellinek, in: Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, 1912, S. 20 f.)

Besondere Kritik übt Jellinek am ehelichen Güterrecht des BGB, in dem die sog. Verwaltungsgemeinschaft (Verwaltung und Nutznießung des Vermögens der Frau durch den Mann) als gesetzlicher Güterstand festgelegt worden ist:
Ein noch größeres Übergewicht, als das bisher betrachtete "Entscheidungsrecht" gibt dem Manne seiner Ehefrau gegenüber der gesetzliche eheliche Güterstand.
§ 1363 Abs. 1 spricht grundsätzlich aus: "Das Vermögen der Frau wird durch Eheschließung der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterworfen." Aus diesem Grundsatz ergeben sich eine Fülle demütigender Einschränkungen für die Frau.
(Jellinek, in: Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, 1912, S. 21)

Auch im Recht der Ehescheidung, wie es sich im BGB findet, erkennt Jellinek eine Benachteiligung der Frauen durch das Recht. Diese ergebe sich allerdings weniger aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmungen. Vielmehr begründe sich dieser Nachteil für die Frauen aus der Systematik der Scheidungsgründe selbst, da der Gesetzgeber neben den absoluten Scheidungsgründen auch noch relative normiert habe. Ob nach einem relativen Scheidungsgrund die Ehe geschieden werde, liege aber im Ermessen des Richters. Solange aber weibliche Richter nicht zugelassen seien, berge diese Systematik der Scheidungsgründe die Gefahr einer Ungleichbehandlung der Frauen bei der Rechtsanwendung durch die (1912 noch ausnahmslos) männlichen Richter.
Es wird bei den landläufigen Ansichten von der doppelten Moral in objektiv gleichen Fällen dem Mann viel leichter werden, den Richter davon zu überzeugen, daß ihm die Ehe nicht zugemutet werden könne, als umgekehrt, und zwar sowohl bei moralischen Verfehlungen als bei Mißhandlung. (…)
Hierzu aber ganz besonders fordern wir weibliche Richter, die mit männlichen zusammen zu entscheiden hätten (...).
(Jellinek, in: Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, 1912, S. 21, 22)

Als weitere Kritik an der Ungleichbehandlung der Frau bezüglich der elterlichen Gewalt führt Jellinek an:
Die elterliche Gewalt steht in vollem Umfang dem Vater allein zu (§ 1627 [BGB] ) und selbst bei der Sorge für die Person des Kindes, die doch der Frau ureigenstes Gebiet ist, geht bei Meinungsverschiedenheiten die Meinung des Vaters vor (§ 1634 [BGB] ).
Erst bei seinem Tode (unter normalen Verhältnissen) geht auf die Mutter die elterliche Gewalt über, welche ihr aber dadurch verkürzt ist, daß ihr, nach § 1687
[BGB] selbst gegen ihren Willen ein "Beistand" aufgedrängt werden kann, und dadurch, daß sie sie bei ihrer Wiederverheiratung verliert (während das beim Vater nicht der Fall ist) und auch dadurch, daß der Vater über seinen Tod hinaus den Kindern in bindender Weise einen Vormund bestellen kann (§§ 1776, 1782 [BGB] ).
(...) Dieser großen Ungerechtigkeit gegenüber erheben wir die Forderung, daß die elterliche Gewalt überhaupt nicht als Gewalt des Vaters aufgefaßt, sondern beiden Eltern gegeben werde (...)
(Jellinek, in: Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, 1912, S. 22, 23)

Bezüglich des Rechts der unehelichen Kinder erkennt Jellinek zwar an, daß die Gesetze besonders durch die Unterhaltspflicht des Vaters (§§ 1709, 1708 BGB) die Stellung der unehelichen Mutter absichern sollten, bemängelt aber, daß tatsächlich die Unterhaltsverpflichtung auf der Mutter laste.
Sie erklärt das damit, daß selbst, wenn die Regelungen bezüglich der unehelichen Kinder noch verbessert würden (beispielsweise dadurch, daß den Kindern ein Erbrecht gegenüber dem unehelichen Vater eingeräumt würde oder der fragwürdige § 1717 BGB, der besagt, daß der uneheliche Vater die Zahlung verweigern kann, wenn die Mutter im Empfängniszeitraum auch mit anderen Männern verkehrt hätte, gestrichen würde), in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle rechtstatsächlich "alles beim alten bliebe", mit Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse, die darin bestehen, daß der uneheliche Vater meist nicht gefunden wird, oder knapp nur soviel besitzt oder erwirbt, als er für seinen eigenen Unterhalt oder den seiner legitimen Familie braucht.
Wenn wir also die Frage der tatsächlichen Stellung der unehelichen Mutter in der Hauptsache, d. h. der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kinde mit dem Text der erwähnten §§ 1708, 1709
[BGB] vergleichen, so sehen wir, daß es sich um Gesetze handelt, welche versagen, obwohl sie dem Wortlaut nach sogar zugunsten der Frau lauten (vgl. oben, 3b), und daß wirksame Besserung nur geschaffen werden kann durch Heranziehung der Allgemeinheit, sei es durch allgemeinen staatlichen Mutterschutz oder durch umfassende Mutterschaftsversicherung.
(Jellinek, in: Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, 1912, S. 23)

Zum Strafrecht bemerkt Jellinek:
Auf dem Gebiete des Strafrechts zeigt sich noch viel schärfer als im Bürgerlichen Recht, das wir soeben betrachtet, wie der Macht des Tatsächlichen gegenüber, der Text der Gesetze gleichgültig sein kann (vgl. oben 3 a und 3 b). Das bestehende Strafrecht hat nur einen einzigen Paragraphen, der eine im Worte liegende Ungleichheit zum Schaden des weiblichen Geschlechts enthält, und trotzdem wenden sich die Frauen mit Recht nicht nur gegen diesen, sondern gegen eine ganze Reihe von Paragraphen.
Anmerkung: Eine ausführliche Darstellung der Kritik an einzelnen Strafrechtsnormen findet sich im Abschnitt Strafrecht. Beispielhaft hier die Kritik an den rechtspolitisch umstrittenen Strafandrohungen in §§ 217, 218 StGB, die (vgl. unten Strafrecht) in ihrer Radikalität von der Mehrzahl der bürgerlichen Frauen allerdings nicht geteilt wurde:

Besonders kritisiert Jellinek aber § 217 StGB, den Tatbestand der Kindstötung (Tötung des unehelichen Kindes durch die Mutter in oder gleich nach der Geburt):
Scheinbar ist die Kindsmörderin dem gemeinen Mörder gegenüber bevorzugt, denn während auf Mord Todesstrafe steht, steht auf Kindsmord (wenn keine mildernden Umstände vorliegen) nur (!) Zuchthaus nicht unter drei Jahren. In Wahrheit liegt aber keine "Bevorzugung", sondern eine ungeheure Benachteiligung hier vor, denn die Frauentat des Kindesmordes wird in spezifischer Verzweiflung verübt, deren Ursache der Mann ist, der die Frau verlassen hat. Wir verlangen Herabsetzung der Strafe und strafrechtliche Heranziehung des unehelichen Vaters, als des mittelbaren Täters.
(Jellinek, in: Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, 1912, S. 25, 26)

Zu § 218:
Wenn schon das "Kindesmord"-Gesetz ein in seiner Strenge und Einseitigkeit den vollen Charakter eines Männergesetzes trägt, so ist dies in noch ausgeprägterer Weise der Fall bei dem Gesetz, das die Vernichtung des keimenden Lebens durch die Mutter mit Zuchthaus bestraft. Die Majorität der organisierten Frauenwelt hält an der prinzipiellen Strafbarkeit der Tat fest, wofür sie als Gründe insbesondere anführt, daß durch das Fehlen einer Strafbestimmung die Sittlichkeit und Bevölkerungszunahme gefährdet würde, erhebt jedoch die Forderung einer Milderung der Strafe (...), während eine Minorität, erfüllt von der Überzeugung, daß dieses Gesetz nie geschaffen worden wäre, wenn Männer die Kinder zu gebären hätten, im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Frau die vollständige Aufhebung dieses Strafparagraphen verlangt (...).
(Jellinek, in: Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, 1912, S. 26)

An der Gerichtsverfassung und dem Prozeßrecht kritisiert Jellinek:
Von dem Richteramt sind die Frauen bisher ausgeschlossen. Dieser tatsächliche Zustand beruht nicht ausdrücklich auf den Gesetzen, sondern auf Auslegung der Gesetze (vgl. oben 2; Anmerkung zur Erinnerung: Das waren Gesetze, die nicht wörtlich gegen die Frau sind, aber gegen sie ausgelegt werden.)
Die §§ 1 ff. Gerichtsverfassungsgesetz bestimmen wie die Fähigkeit zum Richteramte erworben werde, und setzen stillschweigend voraus, daß zu den obligaten Prüfungen und dem obligaten Vorbereitungsdienst nur Männer zugelassen werden. Die Forderung nach weiblichen Richtern ist aber nicht nur prinzipiell im Namen der Gleichberechtigung der Geschlechter zu stellen, sondern auch, weil nur weibliche Richter zusammen mit männlichen, insbesondere bei Ehescheidungen und Geschlechtsdelikten, eventuell auch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Eheleuten, die nach unseren Wünschen vor das Vormundschaftsgericht gebracht werden sollten, den Fraueninteressen wirklich gerecht werden könnten.

Ebenso bemängelt sie, daß Frauen aus den gleichen Gründen weder Anwalt noch Notar werden können.

Protestieren müssen die Frauen auch gegen den § 1032 Abs. 3 Zivilprozeßordnung, der von Ablehnung der Schiedsrichter handelt und lautet:
"Frauen, Minderjährige, Taube, Stumme, und Personen, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, können abgelehnt werden."
(Jellinek, in: Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, 1912, S. 28)

Im Staats- und Verwaltungsrecht findet Jellinek eine besondere Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Wahlrecht. Auch hier zeigt sich nach Jellineks Ansicht, daß die Benachteiligung der Frauen weniger im Gesetz als vielmehr im Umgang damit begründet liegt:
Von dem politischen Wahlrecht - dem passiven wie dem aktiven - sind die Frauen im Deutschen Reiche sowohl wie in den Einzelstaaten ausgeschlossen.
Vergeblich verlangten sie bisher die gerechte Interpretierung der Reichstagswahlgesetze (§§ 1, 4) und der Wahlgesetze der Einzelstaaten, nach denen "jeder Deutsche", welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat, wahlberechtigt ist. Ausdrücklich von dem Gesetz ausgeschlossen sind die Frauen nur in Württemberg. Hier muß also andere Formulierung verlangt werden.
(Jellinek, in: Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, 1912, S. 28)

In Jellineks Ausführungen sind somit eine Vielzahl von Gesetzen erwähnt, die direkt oder indirekt durch Auslegung/Anwendung die Frauen benachteiligen. Die Stellung der Frauen unterlag demzufolge sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Rechtsprechung einem anderen Maßstab als die Beurteilung der Männer.
Festzuhalten bleibt, daß Jellinek naturgegebene Unterschiede zwischen Männern und Frauen (Natur, Natürlichkeit) anerkennt, und zwar besonders in Hinsicht auf die physische Schwäche des weiblichen Geschlechts, und zumindest in dieser Hinsicht damit einverstanden ist, daß Frauen vom Gesetzgeber unter besonderen Schutz gestellt werden.

Die verschiedenen Autoren und Autorinnen haben viele gesetzliche Bestimmungen und Umstände der Rechtsanwendung aufgezeigt, die zu einer Benachteiligung der Frauen vor dem Recht führen.

Im den folgenden Abschnitten werden verschiedene zentrale von seiten der Frauenbewegung kritisierte Rechtsgebiete in ihren Einzelheiten daraufhin untersucht, worin Benachteiligungen für die Frauen gesehen wurden und wie sie nach Ansicht der Autoren und Autorinnen behoben werden sollten.

Die vorliegende Dokumentation ist angesichts der enormen Vielfalt zeitgenössischer Quellen zunächst auf die Äußerungen reformorientierter Kreise, insbesondere der Frauenbewegung, konzentriert, welche die Rechtsstellung der Frauen verbessern und in vielen Punkten die Gleichberechtigung der Geschlechter einführen wollten. Diese Forderungen haben das Familienrecht der Gegenwart in mancher Hinsicht vorbereitet und geprägt, oft stärker als die damals für selbstverständlich gehaltenen herrschenden Auffassungen der BGB-Entstehungszeit.
Es wäre zweifellos reizvoll, auch die Gegenmeinung ausführlich zu dokumentieren: die Verteidiger des alten Zustandes und Verfechter eines patriarchalischen Familienrechts. Es wäre aufschlußreich, zu untersuchen, mit welchen Argumenten (oder auch unter welchen Umständen der verweigerten oder nicht vorhandenen Argumentation) sie den herrschenden Zustand verteidigt oder das Familienrecht des BGB als Fortschritt für die Frauen herausgestellt haben. Hinzuweisen wäre dann insbesondere auf eine kleinere, aber nicht unbeachtliche, von Gierke angeführte Gruppe, denen die Rechtsstellung der Frau im BGB bereits zu eigenständig und unabhängig war und die das Mundium des Ehemanns in Gefahr sahen.
Diese zusätzliche Dokumentation mußte in Anbetracht der erwähnten Quellenvielfalt zunächst unterbleiben. Ziel war es zunächst, wenigstens den größeren Teil der Texte einer spezifischen Quellengattung in ihren zentralen Passagen zu dokumentieren. Ziel war dabei zum jetzigen Zeitpunkt in erster Linie die Dokumentation, eine in Einzelheiten gehende und über die jetzigen rechtshistorischen Kommentare hinausgreifende Interpretation bleibt vorbehalten.
Mit der vorliegenden Dokumentation soll Wissenschaftlern, Studierenden und Interessierten vornehmlich im Bereich der Rechts-, Sozial- und Geschichtswissenschaften der Zugang zu zentralen - ansonsten verstreuten und bibliothekarisch oft unzugänglichen - Quellen der Familienrechtsgeschichte im Original gegeben werden. Damit ist die Hoffnung verbunden, weitere Forschungen im Gebiet der deutschen Geschlechter- und Familienrechtsgeschichte zu fördern und ihnen eine solide Basis zu verschaffen.