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Rückblick auf die Exkursion zum Bundessozialgericht am 27. November 2018

Im Rahmen des Schwerpunktbereichs 2 (Arbeit und Soziales) hatten wir, wie auch schon in den vergangenen Semestern, die Möglichkeit, an einer Exkursion nach Kassel zum Bundessozialgericht teilzunehmen. Prof. Dr. Hermann Butzer begleitete uns dabei in vier mündliche Verhandlungen, die sich alle im Recht der gesetzlichen Unfallversicherungsrecht abspielten, das in der Zuständigkeit des 2. Senats liegt.

Zuerst hatten wir es mit einem Kläger zu tun, der nachts im Treppenhaus seines Mehrfamilienhauses gestürzt war. Dieses Treppenhaus benutzte er, um in seine Privatwohnung im 4. Stockwerk zu gelangen, aber auch, um die Büroräume seines Unternehmens im 1. Stock und in den Kellerräumen zu erreichen. Nach seinem Vorbringen hatte er nachts seinen Computer upgedatet und war deshalb zwischen Keller, wo der Server stand, und Büroraum hin- und hergelaufen. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft als Beklagte wollte keinen Versicherungsschutz gewähren. Dem Senat war es nicht möglich, den Vorfall eindeutig dem privaten oder dem beruflichen Bereich zuzuordnen, weshalb die Angelegenheit an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurde.

In der zweiten Verhandlung befasste sich der 2. Senat mit einer Streitigkeit, bei der sich die Klägerin ein „Homeoffice“ im Keller ihres Wohnhauses eingerichtet hatte. Auf dem Weg zu besagten Räumlichkeiten stürzte sie. Auch hier lehnte die Berufsgenossenschaft den Versicherungsschutz ab. Das BSG ordnete den Weg dem beruflichen Bereich zu, so dass Versicherungsschutz angenommen wurde.

In der dritten Verhandlung war die Klägerin als Hauswirtschafterin auf einem Gut beschäftigt. Sie wurde früher aus dem Urlaub zurückgerufen, um eine erkrankte Kollegin zu vertreten. Um ihren Tätigkeiten nachkommen zu können, musste sie zunächst aber in das Haus ihrer Eltern, wo sie den Schlüssel zum Anwesen deponiert hatte und stürzte unterwegs. Gestritten wurde nun darüber, ob es sich dabei um einen versicherten Betriebsweg handeln konnte. Auch dieses ist vom Senat bejaht worden.

Hiernach fiel eine Verhandlung aus, wodurch wir aber Zeit für eine Führung durch das Gerichtsgebäude hatten. Ein Teil dieses Gebäudes, der 1936-38 als Generalkommandogebäude der Wehrmacht errichtet wurde, steht unter Denkmalschutz. In den Jahren 2008-2009 wurde das Gebäude aber renoviert. Dabei wurde darauf geachtet, dass der Verfahrensgrundsatz der Öffentlichkeit nach außen getragen wird, sodass das Gebäude nun hell und freundlich wirkt. Aus einem bestimmten Winkel kann man sogar von außen in den großen Gerichtssaal, den Elisabeth-Selbert-Saal, schauen. Besonders erwähnt wurde auch die Bibliothek des Gerichts, deren Bedeutung aus dem umfangreichen Literaturbestand resultiert.

Dann gab es noch eine vierte Verhandlung, in der zu klären war, ob ein Unfall bei einer von der Universität ausgerichteten Sportveranstaltung unter den Versicherungsschutz fällt. Auch hier wurde zugunsten des Versicherten entschieden.

Im Anschluss hatten wir noch die Gelegenheit, allen vier Berufsrichterinnen und -richtern sowie einem der ehrenamtlichen Richter in einem persönlichen Gespräch Fragen zu stellen.

Insgesamt war dieser aufschlussreiche und interessante Tag eine gelungene Abwechslung dazu, sich nur in der Theorie mit dem Sozialrecht auseinanderzusetzen. Voraussichtlich wird es dieses Angebot erst im Sommersemester 2020 erneut geben.

Verfasst von Katharina Lipski & Charlotte Zück.

Weitere Informationen zu den Schwerpunktbereichen

Ausführliche Informationen zum Schwerpunktbereich 2 (Arbeit, Unternehmen, Soziales) finden Sie hier.

Eine Übersicht aller Schwerpunktbereiche, die an der Juristischen Fakultät angeboten werden, finden Sie hier.