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SP 1 Familien- und Erbrecht sowie Grundlagen des Rechts

I. Ziele des Schwerpunktstudiums

Hauptanliegen bei der Einführung des Schwerpunktstudiums im Rahmen der im Jahre 2003 erfolgten Reform der Jurist(innen)ausbildung war es, den Studierenden durch zielgerichtete Ausbildung mit abschließender Prüfung in einem nach der Zwischenprüfung zu wählenden Schwerpunktbereich eine nicht nur wissenschaftliche, sondern auch berufsbezogene Ergänzung und Vertiefung der Inhalte des Pflichtfachstudiums zu ermöglichen. Stärker als bisher sollen mit Blick auf die spätere berufliche Praxis sowohl die fortschreitende Internationalisierung des Rechts als auch dessen zunehmend wichtiger werdenden interdisziplinären Bezüge bereits in Ausbildung und Prüfung Berücksichtigung finden.

Im Schwerpunktbereich 1 werden daher die rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächer, die die Kenntnisse über das methodische Handwerkszeug und das Verständnis des geltenden Rechts vertiefen, mit den unmittelbar anwendungsbezogenen Fächern „Familien- und Erbrecht“ verknüpft.

II. Konzeption und Fächer

Schwerpunktstudium nach dem Konzept der angewandten Theorie

Methodisch ist das Schwerpunktstudium im SP 1 am Konzept der angewandten Theorie ausgerichtet. Diese Ausrichtung ist kein Selbstzweck, sondern folgt der auch für die Rechtswissenschaft gültigen Erkenntnis, dass Theorien der Wissenschaft ihre hinreichende wissenschaftstheoretische Legitimation erst aus ihrer Praxistauglichkeit beziehen und dass umgekehrt der konkrete Nachweis ihrer Praxisuntauglichkeit für die Wissenschaft immer der Anlass war und auch weiterhin sein muss, eine ihrem Wissenschaftsgegenstand besser angepasste Theorie zu formulieren.

Innerhalb des Privatrechts lassen sich das Familien- und Erbrecht gut mit Fragestellungen aus dem Bereich der Grundlagen des Rechts kombinieren. Denn einerseits bilden Familien- und Erbrecht nicht nur wegen der Systematik des BGB, sondern auch durch ihren Regelungsgehalt einen integralen Teil des Privatrechts. Andererseits bieten die jeweils allein für das Familien- und Erbrecht spezifischen inhaltlichen Prinzipien und Regelungstechniken die Möglichkeit zum Vergleich innerhalb des Privatrechts und damit zum besseren Verständnis des Privatrechts überhaupt.

Fächer im SP 1 (Neptun-Modell)

Gegenstand des Schwerpunktbereichs sind drei Fächer: „Familien- und Erbrecht“, „Rechts- und Zeitgeschichte einschließlich Methodengeschichte“ sowie „Rechtstheorie einschließlich angewandter Methodenlehre“ (§ 22 Abs. 2 Satz 1 SPBPO). Alle drei Fächer sind nach dem Sinnbild des bekannten Dreizacks des römischen Meeresgottes Neptun miteinander verbunden.

Familien- und Erbrecht

Familienrecht ist der Inbegriff der Vorschriften, welche die Rechtsverhältnisse der durch Ehe oder Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regeln, Erbrecht ist die Gesamtheit aller Vorschriften, die nach dem Tod eines Menschen die Weitergabe seines Vermögens regeln. Dabei beruht das gesetzliche Erbrecht des BGB auf dem Prinzip des Familienerbrechts, das heißt, soweit der Erblasser nicht anders verfügt hat, geht sein Vermögen im Regelfall auf seine Familie, also auf seinen Ehepartner und die nächsten Verwandten über.

Die damit sowohl für das Familien- als auch für das Erbrecht zentralen rechtlichen Statusbegriffe der Ehe und Verwandtschaft zeigen, wie eng beide Rechtsmaterien miteinander verbunden sind.

Ein rechtstheoretischer Strukturvergleich zwischen dem Familien- und Erbrecht einerseits und dem sonstigen Privatrecht des BGB andererseits drängt sich schon wegen seiner Praxisrelevanz auf. Denn der Gesetzgeber hat im vierten und fünften Buch des BGB weder das Familien- noch das Erbrecht abschließend geregelt. Vielmehr gelten die Vorschriften der ersten drei Bücher des BGB grundsätzlich auch für das Familien- und Erbrecht, es sei denn, dass sie durch familien- und erbrechtliche Sondervorschriften verdrängt werden oder mit den spezifischen inhaltlichen Prinzipien und begrifflichen Strukturen des Familien- oder Erbrechts nicht vereinbar und daher nicht anwendbar sind.

Ein besonderer Praxisbezug des Familien- und Erbrechts folgt zum einen aus der besonderen Bedeutung der Rechtsprechung, die vom Gesetzgeber berufen ist, insbesondere die zahlreichen gesetzlichen Generalklauseln des Familienrechts zu füllen, um einen möglichst situationsnahen Interessenausgleich im Einzelfall zu ermöglichen. Daher unterrichten neben Universitätsdozenten auch erfahrene Praktiker im Bereich des SP 1. Zum anderen sind Familien- und Erbrecht ähnlich wie das Miet- oder Arbeitsrecht zentrale Felder rechtsanwaltlicher Berufstätigkeit. Dies wird sich allein mit Blick auf die ständige Zunahme der Bedeutung von Scheidungen, auch schon – in Gestalt von Scheidungsfolgenverträgen – vor der Eheschließung, und ferner aufgrund der in den kommenden Jahren zu erwartenden Vervielfachung erbfallbedingter Vermögensbewegungen voraussichtlich noch verstärken. Dabei spielen aufgrund der Migrationsbewegungen nach Deutschland, zunehmend aber auch von Deutschland in das – insbesondere europäische – Ausland kollisionsrechtliche und rechtsvergleichende Aspekte des Familien- und Erbrechts eine immer größere Rolle.

Rechts- und Zeitgeschichte einschließlich Methodengeschichte

Rechtsgeschichte im Sinne des SP 1 ist schwerpunktmäßig Privatrechtsgeschichte und umfasst sowohl die Geschichte des Rechts als auch die Geschichte der Rechtswissenschaft, nämlich die Geschichte ihres Systems und ihrer Methoden. In beiden Bedeutungen ist Rechtsgeschichte im Sinne der Konzeption des Neptun-Modells keine kontemplative Vergangenheitsschau („l’art pour l’art“), sondern bestimmt durch ihren Gegenwartsbezug.

Der Gegenwartsbezug der Rechtsgeschichte folgt keinesfalls nur aus ihrer Bedeutung für die genetische und historische Methode der Interpretation geltender Gesetze. Noch viel wichtiger und weitreichender für den Gegenwartsbezug der Rechtsgeschichte ist das Verständnis der Rechtsgeschichte als Problemgeschichte. Sowohl das Recht als auch seine gedankliche Verarbeitung durch die Jurisprudenz, die in ihren Ursprüngen keine Wissenschaft im heutigen Sinne war, sondern eine praktische Lehre vom klugen Umgang mit dem geltenden Recht (prudentia iuris), zielt seit ihren geschichtlich überlieferten Anfängen auf den Versuch der Lösung konkreter sozialer Problemlagen. Nicht alle, aber viele grundsätzliche Probleme im Spannungsverhältnis von individueller Freiheit und kollektiver Ordnung haben sich nicht nur zu einer bestimmten Zeit, sondern in unterschiedlichen Zeitepochen gestellt und stellen sich in der Regel auch noch heute. Die geschichtliche Rekonstruktion von Lösungsansätzen für konkrete Problemlagen wie beispielsweise die besondere Schutzbedürftigkeit bestimmter am Rechtsverkehr beteiligter Personen kann entsprechende Lösungsversuche im heute geltenden Recht in einem ganz neuen Licht erscheinen lassen.

Rechtstheorie einschließlich angewandter Methodenlehre

Rechtstheorie im Sinne des SP 1 hat eine analytische und eine normative Dimension.

Analytisch („auflösend“) werden in der Rechtstheorie über alle Rechtsgebiete einer einzelnen Rechtsordnung, aber auch über die Rechtsordnungen unterschiedlicher Länder hinausgehend wiederkehrende Strukturen und Grundbegriffe des Rechts wie zum Beispiel der Begriff des Rechts im subjektiven Sinn oder der Begriff der Rechtsnorm, der Begriff der Institution oder der Begriff des Rechtssystems untersucht. In ihrer analytischen Dimension bildet Rechtstheorie eine Art Meta-Dogmatik oder auch – nach einer älteren Bezeichnung – eine „Allgemeine Rechtslehre“ für die gesamte Jurisprudenz. Die rechtstheoretische Untersuchung dient dem besseren Verständnis der Rechtssprache und der Rechtsformen, die in jeder entwickelten Rechtsordnung vorkommen. Dabei lässt die analytische Dimension nicht nur rechtsgebiets- und länderübergreifend Gemeinsamkeiten, sondern ebenso auch Unterschiede besser erkennen. Beispielsweise hat das subjektive Recht, das unter anderem einen Zentralbegriff des Privatvermögensrechts darstellt, in Teilen des Privatrechts wie dem heutigen Familien- und Erbrecht eine geringere Bedeutung. Insbesondere lassen sich Familien- und Erbrecht nach heute allgemein geteilter Auffassung in der Rechtstheorie nicht mehr als ein umfassendes System subjektiver Rechte des Einzelnen an einem Rechtsobjekt auffassen. Umgekehrt ist die Bedeutung höchstpersönlicher, also nicht auf eine andere Person übertragbarer oder durch eine andere Person auszuübender subjektiver Rechte im Familienrecht erheblich größer als im übrigen Recht.

In ihrer normativen Dimension befasst sich Rechtstheorie mit dem Begriff und dem Geltungsgrund des Rechts sowie mit der Frage nach den Rechtsquellen und nach der Anwendung des Rechts.

Während die Rechtsquellenlehre den Rahmen des objektiven Rechts absteckt, das jeder rechtlichen Entscheidung, aber auch jeder – beispielsweise anwaltlichen – Prognose rechtlicher Entscheidungen zugrunde zu legen ist, bestimmt die Lehre von der Anwendung des Rechts Kriterien und Hilfsmittel für eine möglichst rationale Konkretisierung der Rechtsnormen im konkreten Einzelfall.

Den Kern der Lehre von der Rechtsanwendung bildet die juristische Methodenlehre. Sie liefert aus der Richterperspektive eine Anleitung zur Rechtsanwendung im Spannungsverhältnis von Freiheit und Bindung durch das geltende Recht. Aus der Perspektive der Rechtsberatung erleichtert die juristische Methodenlehre die Möglichkeiten zur Prognose einer richterlichen Entscheidung.

III. Studium und Prüfung im SP 1

1. Rechtsgrundlagen

 

  • § 4a Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) in der Fassung vom 15.01.2004 (Nds. GVBl. S. 7), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.08.2009 (Nds. GVBl. S. 348
  • )§§ 1-25 Ordnung über die Durchführung der Schwerpunktbereichsprüfung an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover (Schwerpunktbereichsprüfungsordnung – SPBPO) in der Fassung vom 31.03.2010

 

Voraussetzungen und Ablauf des Schwerpunktstudiums

Zum Schwerpunktstudium wird zugelassen, wer die Zwischenprüfung bestanden und eine Veranstaltung in juristischer Methodenlehre erfolgreich besucht hat (§ 7 Abs. 1 SPBPO). Das Schwerpunktstudium beginnt jeweils im Wintersemester (1. Studienhalbjahr) und endet im darauf folgenden Sommersemester mit der mündlichen Prüfung gegen Ende der Vorlesungszeit (2. Studienhalbjahr). Die Studierenden müssen nicht alle im SP 1 angebotenen Lehrveranstaltungen besuchen. Allerdings müssen sie während des zweisemestrigen Schwerpunktstudiums die im Vorlesungsverzeichnis entsprechend gekennzeichneten Lehrveranstaltungen im Umfang von insgesamt mindestens 16 Semesterwochenstunden belegen (§ 4a Abs. 1 Satz 2 NJAG; § 2 Abs. 2 SPBPO).

Lehrveranstaltungen

Im ersten Studienhalbjahr bestehen die Lehrveranstaltungen vorwiegend aus Vorlesungen. Spätestens bis zur Ausgabe der Studienarbeit am Ende des Wintersemesters (Februar/März) muss die erfolgreiche Teilnahme an einem Proseminar nachgewiesen werden, das der Vorbereitung auf die Schwerpunktbereichsprüfung dient und zur Bearbeitung der Studienarbeit berechtigt (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SPBPO). Der Proseminarschein kann und sollte bereits vor Aufnahme des Schwerpunktstudiums erworben werden. Da Proseminare nicht zum Schwerpunktstudium gehören, kann das Proseminar auch in einem juristischen Studienfach absolviert werden, das nicht zum thematischen Bereich der angestrebten Schwerpunktbereichsprüfung gehört. Im zweiten Studienhalbjahr werden im Rahmen der Schwerpunktstudiums überwiegend Seminare angeboten, in denen die Möglichkeit besteht, das Referat zum Thema der Studienarbeit zu halten.

In jedem Studienhalbjahr werden Lehrveranstaltungen in allen drei Fächern des Schwerpunktstudiums angeboten. Abgesehen von der für das gesamte Studienjahr vorgeschriebenen Mindeststundenzahl können die Studierenden die Lehrveranstaltungen im Bereich des SP 1 frei wählen. Da alle drei Fächer des Schwerpunktbereichs Prüfungsfächer sind und im Sommersemester deutlich mehr Seminare zur Vorstellung der Studienarbeiten als Vorlesungen im Rahmen des SP 1 angeboten werden, empfiehlt es sich mit Blick auf die mündliche Prüfung, bereits im ersten Studienhalbjahr zu jedem der drei Prüfungsfächer ausgewählte Lehrveranstaltungen zu besuchen.

Um die individuelle Studienplanung für das gesamte Studienjahr zu erleichtern, sind im Folgenden die regelmäßig angebotenen Lehrveranstaltungen mit der jeweiligen Anzahl der Semesterwochenstunden (SWS) aufgeführt. Kurzbeschreibungen zu den nachfolgend angeführten Lehrveranstaltungen enthält die als Download abrufbare Broschüre zum SP 1.

Lehrveranstaltungen im ersten Studienhalbjahr (Wintersemester)

 

  • Rechtsgeschichte und Familienrecht (Proseminar i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 SPBPO)
  • Rechtstheorie/Angewandte Methodenlehre im Zivilrecht
  • Familien- und Erbrecht – Vertiefung (Vorlesung - 4 SWS)
  • Rechtsgeschichte – mit Bezügen zur Familien- und Erbrechtsgeschichte (Vorlesung - 2 SWS)
  • Rechtshistorische Quellenexegese und Vorbereitung auf die Studienarbeit in Rechtsgeschichte und Familienrecht (Vorlesung - 2 SWS)
  • Juristische Argumentationslehre (Vorlesung - 2 SWS)
  • Familiengerichtliches Verfahren (Vorlesung – 2 SWS)
  • Erfahrungen mit der Reformpraxis im Familienrecht (Vorlesung – 2 SWS)
  • Familien- und Erbrecht im internationalen Vergleich (Vorlesung - 2 SWS)
  • IPR I (Vorlesung - 2 SWS)

Lehrveranstaltungen im zweiten Studienhalbjahr (Sommersemester)

Der Großteil der im zweiten Studienhalbjahr im Rahmen des SP 1 angebotenen Lehrveranstaltungen besteht aus hochschulöffentlichen Seminaren. In ihnen haben die Studierenden, die in der vorangehenden vorlesungsfreien Zeit ihre Studienarbeit geschrieben haben, die Möglichkeit, das nach § 10 Abs. 1 SPBPO zum Thema der Studienarbeit zu haltende Referat vorzutragen. Im Einzelnen werden regelmäßig angeboten:

  • Seminar zur Methode des Zivilrechts (2 SWS)
  • Familienrechtliches und rechtsgeschichtliches Seminar (2 SWS)
  • Familien- und erbrechtliches Seminar (2 SWS)
  • Familienrechtliches Seminar (2 SWS)
  • Seminar zur Reformpraxis im Familienrecht (2 SWS)

 

Darüber hinaus können im zweiten Studienhalbjahr in der Regel folgende Lehrveranstaltungen belegt werden:

  • Rechtsgeschichte mit Bezügen zum Familien- und Erbrecht (Vorlesung - 2 SWS)
  • Rechtshistorisches Forschungskolloquium (2 SWS)

Prüfungen zum Abschluss des Schwerpunktstudiums

Das Schwerpunktstudium wird regulär nach zwei Semestern durch die vor der Juristischen Fakultät der Universität Hannover abzulegende Schwerpunktbereichsprüfung beendet. Prüfungsfächer sind alle drei Fächer des Schwerpunktstudiums (§ 22 Abs. 2 Satz 2 SPBPO).

Die Zulassung zur Schwerpunktbereichsprüfung muss spätestens bis zum 15. August des der Prüfung vorangehenden Kalenderjahres, also vor der im Wintersemester erfolgenden Aufnahme des Schwerpunktstudiums bei der Studiendekanin bzw. dem Studiendekan schriftlich beantragt werden.

Studienarbeit und Referat im SP 1

Die Studierenden können das Thema ihrer Studienarbeit aus einem der drei in § 22 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Nr. 1 a)-c) SPBPO genannten Prüfungsfächer wählen. Im Antrag auf Zulassung zur Schwerpunktbereichsprüfung ist bereits anzugeben, in welchem der drei Fächer aus dem SP 1 die Studienarbeit geschrieben werden soll.

Die sechswöchige Studienarbeit wird in der vorlesungsfreien Zeit am Ende des Wintersemesters geschrieben (Februar/März). Ihre Bewertung geht mit 40% in die Gesamtnote der Schwerpunktbereichsprüfung ein.

Nach schriftlicher Mitteilung über die Bewertung der Studienarbeit muss der Prüfling in einem im Sommersemester angebotenen Seminar zum Thema der Studienarbeit ein Referat (max. 20 Minuten) mit anschließender Diskussion halten (maximal 45 Minuten Gesamtprüfungszeit). Die Bewertung der beim Vortrag und in der Diskussion gezeigten Leistung geht mit 10% in die Gesamtnote ein.

Mündliche Prüfung im SP 1

Die Schwerpunktbereichsprüfung wird abgeschlossen durch die von zwei Prüfern der Universität durchgeführte mündliche Prüfung am Ende der Vorlesungszeit des zweiten Studienhalbjahres. Die Prüfungsdauer der als Gruppenprüfung durchgeführten mündlichen Prüfung beträgt für jeden Prüfling etwa 15 Minuten (§ 11 Abs. 3 SPBPO). Ihre Bewertung ergibt die restlichen 50% der Gesamtnote der Schwerpunktbereichsprüfung.

Gegenstand der mündlichen Prüfung im SP 1 können nach Maßgabe der während des Schwerpunktstudiums jeweils angebotenen Lehrveranstaltungen alle Prüfungsfächer aus dem SP 1 sein (§§ 2 Abs. 3, 8 Abs. 2, 23 Nr. 1 a-c SPBPO).

I. Ziele des Schwerpunktstudiums

Hauptanliegen bei der Einführung des Schwerpunktstudiums im Rahmen der im Jahre 2003 erfolgten Reform der Jurist(innen)ausbildung war es, den Studierenden durch zielgerichtete Ausbildung mit abschließender Prüfung in einem nach der Zwischenprüfung zu wählenden Schwerpunktbereich eine nicht nur wissenschaftliche, sondern auch berufsbezogene Ergänzung und Vertiefung der Inhalte des Pflichtfachstudiums zu ermöglichen. Stärker als bisher sollen mit Blick auf die spätere berufliche Praxis sowohl die fortschreitende Internationalisierung des Rechts als auch dessen zunehmend wichtiger werdenden interdisziplinären Bezüge bereits in Ausbildung und Prüfung Berücksichtigung finden.

Im Schwerpunktbereich 1 werden daher die rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächer, die die Kenntnisse über das methodische Handwerkszeug und das Verständnis des geltenden Rechts vertiefen, mit den unmittelbar anwendungsbezogenen Fächern „Familien- und Erbrecht“ verknüpft.

II. Konzeption und Fächer

Schwerpunktstudium nach dem Konzept der angewandten Theorie

Methodisch ist das Schwerpunktstudium im SP 1 am Konzept der angewandten Theorie ausgerichtet. Diese Ausrichtung ist kein Selbstzweck, sondern folgt der auch für die Rechtswissenschaft gültigen Erkenntnis, dass Theorien der Wissenschaft ihre hinreichende wissenschaftstheoretische Legitimation erst aus ihrer Praxistauglichkeit beziehen und dass umgekehrt der konkrete Nachweis ihrer Praxisuntauglichkeit für die Wissenschaft immer der Anlass war und auch weiterhin sein muss, eine ihrem Wissenschaftsgegenstand besser angepasste Theorie zu formulieren.

Innerhalb des Privatrechts lassen sich das Familien- und Erbrecht gut mit Fragestellungen aus dem Bereich der Grundlagen des Rechts kombinieren. Denn einerseits bilden Familien- und Erbrecht nicht nur wegen der Systematik des BGB, sondern auch durch ihren Regelungsgehalt einen integralen Teil des Privatrechts. Andererseits bieten die jeweils allein für das Familien- und Erbrecht spezifischen inhaltlichen Prinzipien und Regelungstechniken die Möglichkeit zum Vergleich innerhalb des Privatrechts und damit zum besseren Verständnis des Privatrechts überhaupt.

Fächer im SP 1 (Neptun-Modell)

Gegenstand des Schwerpunktbereichs sind drei Fächer: „Familien- und Erbrecht“, „Rechts- und Zeitgeschichte einschließlich Methodengeschichte“ sowie „Rechtstheorie einschließlich angewandter Methodenlehre“ (§ 22 Abs. 2 Satz 1 SPBPO). Alle drei Fächer sind nach dem Sinnbild des bekannten Dreizacks des römischen Meeresgottes Neptun miteinander verbunden.

Familien- und Erbrecht

Familienrecht ist der Inbegriff der Vorschriften, welche die Rechtsverhältnisse der durch Ehe oder Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regeln, Erbrecht ist die Gesamtheit aller Vorschriften, die nach dem Tod eines Menschen die Weitergabe seines Vermögens regeln. Dabei beruht das gesetzliche Erbrecht des BGB auf dem Prinzip des Familienerbrechts, das heißt, soweit der Erblasser nicht anders verfügt hat, geht sein Vermögen im Regelfall auf seine Familie, also auf seinen Ehepartner und die nächsten Verwandten über.

Die damit sowohl für das Familien- als auch für das Erbrecht zentralen rechtlichen Statusbegriffe der Ehe und Verwandtschaft zeigen, wie eng beide Rechtsmaterien miteinander verbunden sind.

Ein rechtstheoretischer Strukturvergleich zwischen dem Familien- und Erbrecht einerseits und dem sonstigen Privatrecht des BGB andererseits drängt sich schon wegen seiner Praxisrelevanz auf. Denn der Gesetzgeber hat im vierten und fünften Buch des BGB weder das Familien- noch das Erbrecht abschließend geregelt. Vielmehr gelten die Vorschriften der ersten drei Bücher des BGB grundsätzlich auch für das Familien- und Erbrecht, es sei denn, dass sie durch familien- und erbrechtliche Sondervorschriften verdrängt werden oder mit den spezifischen inhaltlichen Prinzipien und begrifflichen Strukturen des Familien- oder Erbrechts nicht vereinbar und daher nicht anwendbar sind.

Ein besonderer Praxisbezug des Familien- und Erbrechts folgt zum einen aus der besonderen Bedeutung der Rechtsprechung, die vom Gesetzgeber berufen ist, insbesondere die zahlreichen gesetzlichen Generalklauseln des Familienrechts zu füllen, um einen möglichst situationsnahen Interessenausgleich im Einzelfall zu ermöglichen. Daher unterrichten neben Universitätsdozenten auch erfahrene Praktiker im Bereich des SP 1. Zum anderen sind Familien- und Erbrecht ähnlich wie das Miet- oder Arbeitsrecht zentrale Felder rechtsanwaltlicher Berufstätigkeit. Dies wird sich allein mit Blick auf die ständige Zunahme der Bedeutung von Scheidungen, auch schon – in Gestalt von Scheidungsfolgenverträgen – vor der Eheschließung, und ferner aufgrund der in den kommenden Jahren zu erwartenden Vervielfachung erbfallbedingter Vermögensbewegungen voraussichtlich noch verstärken. Dabei spielen aufgrund der Migrationsbewegungen nach Deutschland, zunehmend aber auch von Deutschland in das – insbesondere europäische – Ausland kollisionsrechtliche und rechtsvergleichende Aspekte des Familien- und Erbrechts eine immer größere Rolle.

Rechts- und Zeitgeschichte einschließlich Methodengeschichte

Rechtsgeschichte im Sinne des SP 1 ist schwerpunktmäßig Privatrechtsgeschichte und umfasst sowohl die Geschichte des Rechts als auch die Geschichte der Rechtswissenschaft, nämlich die Geschichte ihres Systems und ihrer Methoden. In beiden Bedeutungen ist Rechtsgeschichte im Sinne der Konzeption des Neptun-Modells keine kontemplative Vergangenheitsschau („l’art pour l’art“), sondern bestimmt durch ihren Gegenwartsbezug.

Der Gegenwartsbezug der Rechtsgeschichte folgt keinesfalls nur aus ihrer Bedeutung für die genetische und historische Methode der Interpretation geltender Gesetze. Noch viel wichtiger und weitreichender für den Gegenwartsbezug der Rechtsgeschichte ist das Verständnis der Rechtsgeschichte als Problemgeschichte. Sowohl das Recht als auch seine gedankliche Verarbeitung durch die Jurisprudenz, die in ihren Ursprüngen keine Wissenschaft im heutigen Sinne war, sondern eine praktische Lehre vom klugen Umgang mit dem geltenden Recht (prudentia iuris), zielt seit ihren geschichtlich überlieferten Anfängen auf den Versuch der Lösung konkreter sozialer Problemlagen. Nicht alle, aber viele grundsätzliche Probleme im Spannungsverhältnis von individueller Freiheit und kollektiver Ordnung haben sich nicht nur zu einer bestimmten Zeit, sondern in unterschiedlichen Zeitepochen gestellt und stellen sich in der Regel auch noch heute. Die geschichtliche Rekonstruktion von Lösungsansätzen für konkrete Problemlagen wie beispielsweise die besondere Schutzbedürftigkeit bestimmter am Rechtsverkehr beteiligter Personen kann entsprechende Lösungsversuche im heute geltenden Recht in einem ganz neuen Licht erscheinen lassen.

Rechtstheorie einschließlich angewandter Methodenlehre

Rechtstheorie im Sinne des SP 1 hat eine analytische und eine normative Dimension.

Analytisch („auflösend“) werden in der Rechtstheorie über alle Rechtsgebiete einer einzelnen Rechtsordnung, aber auch über die Rechtsordnungen unterschiedlicher Länder hinausgehend wiederkehrende Strukturen und Grundbegriffe des Rechts wie zum Beispiel der Begriff des Rechts im subjektiven Sinn oder der Begriff der Rechtsnorm, der Begriff der Institution oder der Begriff des Rechtssystems untersucht. In ihrer analytischen Dimension bildet Rechtstheorie eine Art Meta-Dogmatik oder auch – nach einer älteren Bezeichnung – eine „Allgemeine Rechtslehre“ für die gesamte Jurisprudenz. Die rechtstheoretische Untersuchung dient dem besseren Verständnis der Rechtssprache und der Rechtsformen, die in jeder entwickelten Rechtsordnung vorkommen. Dabei lässt die analytische Dimension nicht nur rechtsgebiets- und länderübergreifend Gemeinsamkeiten, sondern ebenso auch Unterschiede besser erkennen. Beispielsweise hat das subjektive Recht, das unter anderem einen Zentralbegriff des Privatvermögensrechts darstellt, in Teilen des Privatrechts wie dem heutigen Familien- und Erbrecht eine geringere Bedeutung. Insbesondere lassen sich Familien- und Erbrecht nach heute allgemein geteilter Auffassung in der Rechtstheorie nicht mehr als ein umfassendes System subjektiver Rechte des Einzelnen an einem Rechtsobjekt auffassen. Umgekehrt ist die Bedeutung höchstpersönlicher, also nicht auf eine andere Person übertragbarer oder durch eine andere Person auszuübender subjektiver Rechte im Familienrecht erheblich größer als im übrigen Recht.

In ihrer normativen Dimension befasst sich Rechtstheorie mit dem Begriff und dem Geltungsgrund des Rechts sowie mit der Frage nach den Rechtsquellen und nach der Anwendung des Rechts.

Während die Rechtsquellenlehre den Rahmen des objektiven Rechts absteckt, das jeder rechtlichen Entscheidung, aber auch jeder – beispielsweise anwaltlichen – Prognose rechtlicher Entscheidungen zugrunde zu legen ist, bestimmt die Lehre von der Anwendung des Rechts Kriterien und Hilfsmittel für eine möglichst rationale Konkretisierung der Rechtsnormen im konkreten Einzelfall.

Den Kern der Lehre von der Rechtsanwendung bildet die juristische Methodenlehre. Sie liefert aus der Richterperspektive eine Anleitung zur Rechtsanwendung im Spannungsverhältnis von Freiheit und Bindung durch das geltende Recht. Aus der Perspektive der Rechtsberatung erleichtert die juristische Methodenlehre die Möglichkeiten zur Prognose einer richterlichen Entscheidung.

III. Studium und Prüfung im SP 1

1. Rechtsgrundlagen

 

  • § 4a Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) in der Fassung vom 15.01.2004 (Nds. GVBl. S. 7), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.08.2009 (Nds. GVBl. S. 348
  • )§§ 1-25 Ordnung über die Durchführung der Schwerpunktbereichsprüfung an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover (Schwerpunktbereichsprüfungsordnung – SPBPO) in der Fassung vom 31.03.2010

 

Voraussetzungen und Ablauf des Schwerpunktstudiums

Zum Schwerpunktstudium wird zugelassen, wer die Zwischenprüfung bestanden und eine Veranstaltung in juristischer Methodenlehre erfolgreich besucht hat (§ 7 Abs. 1 SPBPO). Das Schwerpunktstudium beginnt jeweils im Wintersemester (1. Studienhalbjahr) und endet im darauf folgenden Sommersemester mit der mündlichen Prüfung gegen Ende der Vorlesungszeit (2. Studienhalbjahr). Die Studierenden müssen nicht alle im SP 1 angebotenen Lehrveranstaltungen besuchen. Allerdings müssen sie während des zweisemestrigen Schwerpunktstudiums die im Vorlesungsverzeichnis entsprechend gekennzeichneten Lehrveranstaltungen im Umfang von insgesamt mindestens 16 Semesterwochenstunden belegen (§ 4a Abs. 1 Satz 2 NJAG; § 2 Abs. 2 SPBPO).

Lehrveranstaltungen

Im ersten Studienhalbjahr bestehen die Lehrveranstaltungen vorwiegend aus Vorlesungen. Spätestens bis zur Ausgabe der Studienarbeit am Ende des Wintersemesters (Februar/März) muss die erfolgreiche Teilnahme an einem Proseminar nachgewiesen werden, das der Vorbereitung auf die Schwerpunktbereichsprüfung dient und zur Bearbeitung der Studienarbeit berechtigt (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SPBPO). Der Proseminarschein kann und sollte bereits vor Aufnahme des Schwerpunktstudiums erworben werden. Da Proseminare nicht zum Schwerpunktstudium gehören, kann das Proseminar auch in einem juristischen Studienfach absolviert werden, das nicht zum thematischen Bereich der angestrebten Schwerpunktbereichsprüfung gehört. Im zweiten Studienhalbjahr werden im Rahmen der Schwerpunktstudiums überwiegend Seminare angeboten, in denen die Möglichkeit besteht, das Referat zum Thema der Studienarbeit zu halten.

In jedem Studienhalbjahr werden Lehrveranstaltungen in allen drei Fächern des Schwerpunktstudiums angeboten. Abgesehen von der für das gesamte Studienjahr vorgeschriebenen Mindeststundenzahl können die Studierenden die Lehrveranstaltungen im Bereich des SP 1 frei wählen. Da alle drei Fächer des Schwerpunktbereichs Prüfungsfächer sind und im Sommersemester deutlich mehr Seminare zur Vorstellung der Studienarbeiten als Vorlesungen im Rahmen des SP 1 angeboten werden, empfiehlt es sich mit Blick auf die mündliche Prüfung, bereits im ersten Studienhalbjahr zu jedem der drei Prüfungsfächer ausgewählte Lehrveranstaltungen zu besuchen.

Um die individuelle Studienplanung für das gesamte Studienjahr zu erleichtern, sind im Folgenden die regelmäßig angebotenen Lehrveranstaltungen mit der jeweiligen Anzahl der Semesterwochenstunden (SWS) aufgeführt. Kurzbeschreibungen zu den nachfolgend angeführten Lehrveranstaltungen enthält die als Download abrufbare Broschüre zum SP 1.

Lehrveranstaltungen im ersten Studienhalbjahr (Wintersemester)

 

  • Rechtsgeschichte und Familienrecht (Proseminar i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 SPBPO)
  • Rechtstheorie/Angewandte Methodenlehre im Zivilrecht
  • Familien- und Erbrecht – Vertiefung (Vorlesung - 4 SWS)
  • Rechtsgeschichte – mit Bezügen zur Familien- und Erbrechtsgeschichte (Vorlesung - 2 SWS)
  • Rechtshistorische Quellenexegese und Vorbereitung auf die Studienarbeit in Rechtsgeschichte und Familienrecht (Vorlesung - 2 SWS)
  • Juristische Argumentationslehre (Vorlesung - 2 SWS)
  • Familiengerichtliches Verfahren (Vorlesung – 2 SWS)
  • Erfahrungen mit der Reformpraxis im Familienrecht (Vorlesung – 2 SWS)
  • Familien- und Erbrecht im internationalen Vergleich (Vorlesung - 2 SWS)
  • IPR I (Vorlesung - 2 SWS)

Lehrveranstaltungen im zweiten Studienhalbjahr (Sommersemester)

Der Großteil der im zweiten Studienhalbjahr im Rahmen des SP 1 angebotenen Lehrveranstaltungen besteht aus hochschulöffentlichen Seminaren. In ihnen haben die Studierenden, die in der vorangehenden vorlesungsfreien Zeit ihre Studienarbeit geschrieben haben, die Möglichkeit, das nach § 10 Abs. 1 SPBPO zum Thema der Studienarbeit zu haltende Referat vorzutragen. Im Einzelnen werden regelmäßig angeboten:

  • Seminar zur Methode des Zivilrechts (2 SWS)
  • Familienrechtliches und rechtsgeschichtliches Seminar (2 SWS)
  • Familien- und erbrechtliches Seminar (2 SWS)
  • Familienrechtliches Seminar (2 SWS)
  • Seminar zur Reformpraxis im Familienrecht (2 SWS)

 

Darüber hinaus können im zweiten Studienhalbjahr in der Regel folgende Lehrveranstaltungen belegt werden:

  • Rechtsgeschichte mit Bezügen zum Familien- und Erbrecht (Vorlesung - 2 SWS)
  • Rechtshistorisches Forschungskolloquium (2 SWS)

Prüfungen zum Abschluss des Schwerpunktstudiums

Das Schwerpunktstudium wird regulär nach zwei Semestern durch die vor der Juristischen Fakultät der Universität Hannover abzulegende Schwerpunktbereichsprüfung beendet. Prüfungsfächer sind alle drei Fächer des Schwerpunktstudiums (§ 22 Abs. 2 Satz 2 SPBPO).

Die Zulassung zur Schwerpunktbereichsprüfung muss spätestens bis zum 15. August des der Prüfung vorangehenden Kalenderjahres, also vor der im Wintersemester erfolgenden Aufnahme des Schwerpunktstudiums bei der Studiendekanin bzw. dem Studiendekan schriftlich beantragt werden.

Studienarbeit und Referat im SP 1

Die Studierenden können das Thema ihrer Studienarbeit aus einem der drei in § 22 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Nr. 1 a)-c) SPBPO genannten Prüfungsfächer wählen. Im Antrag auf Zulassung zur Schwerpunktbereichsprüfung ist bereits anzugeben, in welchem der drei Fächer aus dem SP 1 die Studienarbeit geschrieben werden soll.

Die sechswöchige Studienarbeit wird in der vorlesungsfreien Zeit am Ende des Wintersemesters geschrieben (Februar/März). Ihre Bewertung geht mit 40% in die Gesamtnote der Schwerpunktbereichsprüfung ein.

Nach schriftlicher Mitteilung über die Bewertung der Studienarbeit muss der Prüfling in einem im Sommersemester angebotenen Seminar zum Thema der Studienarbeit ein Referat (max. 20 Minuten) mit anschließender Diskussion halten (maximal 45 Minuten Gesamtprüfungszeit). Die Bewertung der beim Vortrag und in der Diskussion gezeigten Leistung geht mit 10% in die Gesamtnote ein.

Mündliche Prüfung im SP 1

Die Schwerpunktbereichsprüfung wird abgeschlossen durch die von zwei Prüfern der Universität durchgeführte mündliche Prüfung am Ende der Vorlesungszeit des zweiten Studienhalbjahres. Die Prüfungsdauer der als Gruppenprüfung durchgeführten mündlichen Prüfung beträgt für jeden Prüfling etwa 15 Minuten (§ 11 Abs. 3 SPBPO). Ihre Bewertung ergibt die restlichen 50% der Gesamtnote der Schwerpunktbereichsprüfung.

Gegenstand der mündlichen Prüfung im SP 1 können nach Maßgabe der während des Schwerpunktstudiums jeweils angebotenen Lehrveranstaltungen alle Prüfungsfächer aus dem SP 1 sein (§§ 2 Abs. 3, 8 Abs. 2, 23 Nr. 1 a-c SPBPO).