BGH, Beschluss vom 13.05.2026 – XII ZR 74/24

Ob ein Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die Ermittlung der orts- oder marktüblichen Miete durch einen Sachverständigen anhand vergleichbarer Objekte voraus.

Amtlicher Leitsätze:

Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird. In der Regel wird sich der Tatrichter bei der Ermittlung der orts- oder marktüblichen Miete einschließlich der Frage, welche Objekte vergleichbar sind, sachverständig beraten lassen müssen und für den Fall, dass ausnahmsweise keine geeigneten Vergleichsobjekte gefunden werden können, einen mit der konkreten Marktsituation vertrauten Sachverständigen beurteilen lassen müssen, welche Miete für dieses besondere Objekt erzielt werden kann (…).

Beschluss frei zugänglich.