Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des … Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für …
Die Errichtung eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück kann auch dann eine (nützliche) Verwendung i.S.v. § … Die Errichtung eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück kann auch …
Ermittlungsbehörden sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, den Finger eines Beschuldigten gegen … Ermittlungsbehörden sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, …
Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Kraftfahrzeugbriefes bzw. der Zulassungsbescheinigung … Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des …
Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer Verkehrsteilnehmer kann grundsätzlich keinen … Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer …
Für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Anforderungen an die … Für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für …
In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer stehen, wenn als Kommunikationsmittel … In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer …
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, einschließlich der Werke der Baukunst und der … Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, …
Ein Diebstahl gem. § 242 StGB ist abgeschlossen und damit beendet, wenn der Täter den Gewahrsam an den … Ein Diebstahl gem. § 242 StGB ist abgeschlossen und damit beendet, wenn …
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst aktuell dienstfähiger Bewerber kann nur verneint werden, wenn … Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst aktuell dienstfähiger …
Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur … Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher …
Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) ist bauplanungsrechtlich … Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen …
