Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen. … Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG …
Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, … Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die …
Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen … Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender …
Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses … Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach …
Das sogenannte Cardsharing begründet keinen Vermögensschaden i.S.d. § 263a StGB beim Pay-TV-Anbieter. Das sogenannte Cardsharing begründet keinen Vermögensschaden i.S.d. § …
Eine unbefristete und auch für den Rechtsnachfolger geltende aktive Duldung eines illegalen Bauvorhabens ist … Eine unbefristete und auch für den Rechtsnachfolger geltende aktive …
Eine Strafbarkeit gem. §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter bei dem Raub eine … Eine Strafbarkeit gem. §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt …
In der Geltendmachung einer Forderung kann eine konkludente Täuschung über Tatsachen i.S.d. § 263 StGB liegen, … In der Geltendmachung einer Forderung kann eine konkludente Täuschung …
Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels bei der Nutzung einer … Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit …
Ein Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist auch dann erforderlich, wenn der Kunde ein einmaliges Entgelt zahlt … Ein Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist auch dann erforderlich, wenn …
Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein … Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv …
Dass eine AGB-Klausel nur die einseitige Möglichkeit zur Preiserhöhung einräumt, ohne eine korrespondierende … Dass eine AGB-Klausel nur die einseitige Möglichkeit zur Preiserhöhung …
