Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist grds. nicht unverhältnismäßig, wenn die erlaubte … Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist grds. …
Die aktive Mitwirkung an der Selbsttötung eines anderen kann als in mittelbarer Täterschaft begangene Tötung … Die aktive Mitwirkung an der Selbsttötung eines anderen kann als in …
Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu bejahen, wenn der Mieter nach Kündigung, … Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu …
Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung … Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten …
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt auch Beachtung, … Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 …
Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht. Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.
Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann … Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes …
Die Weitergabe des Passwortes für den eigenen E-Mail-Account an den Ehemann genügt, um eine Anscheins- oder … Die Weitergabe des Passwortes für den eigenen E-Mail-Account an den …
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der … Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich an den Kosten für …
Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen … Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in …
In der Abforderung einer PIN für ein Smartphone zur Ermöglichung des Verkaufs des Smartphones liegt eine … In der Abforderung einer PIN für ein Smartphone zur Ermöglichung des …
Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den … Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines …
