Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen sind teilweise … Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen …
Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten Heckspoiler regelmäßig dann, wenn dieser zur … Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten …
Sichert ein Kfz-Halter das von ihm gehaltene Fahrzeug nicht ausreichend gegen Diebstahl, haftet er für Schäden … Sichert ein Kfz-Halter das von ihm gehaltene Fahrzeug nicht ausreichend …
Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt … Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen …
Tritt ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitverein in einen Nagel, obwohl der Reitverein regelmäßig … Tritt ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitverein in einen Nagel, …
Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei … Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden …
Ist eine Kommune Mitglied einer mehrheitlich von Privaten gebildeten Vereinigung, deren Vertreter sich in der … Ist eine Kommune Mitglied einer mehrheitlich von Privaten gebildeten …
Zwischen den Straftatbeständen des Konsumcannabisgesetzes und denen des Betäubungsmittelgesetzes besteht eine … Zwischen den Straftatbeständen des Konsumcannabisgesetzes und denen des …
Ein Identitätsirrtum, dem ein Täter bei der Bestimmung des angegriffenen Tatobjektes unterliegt, ist für ihn … Ein Identitätsirrtum, dem ein Täter bei der Bestimmung des …
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands hat … Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB …
Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer … Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage …
Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen … Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten …
