Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Anspruch auf Zugang zu Information nach dem …
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten. Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten. …
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis von temporären Grundwasserabsenkungen für Tiefbauarbeiten. … Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis von temporären …
Immissionsschutzrecht: Behandlung und Lagerung von Abfällen aus Erdgasförderung auf Betriebsgelände des … Immissionsschutzrecht: Behandlung und Lagerung von Abfällen aus …
Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage. Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum – Mehrfachverstoß gegen das Trennungsgebot. Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum – Mehrfachverstoß …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten … Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer …
Umnutzung einer Brennerei im Außenbereich für landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Umnutzung einer Brennerei im Außenbereich für landwirtschaftliches …
Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige Grenzbebauung. Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige …
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung …
Kontrolle des Flächennutzungsplans durch einen Normenkontrollantrag. Kontrolle des Flächennutzungsplans durch einen Normenkontrollantrag. …
Zustandsstörer im Hinblick auf mit Eichenprozessionsspinner befallenen Baum. Zustandsstörer im Hinblick auf mit Eichenprozessionsspinner befallenen …