Es bedarf bei Äußerungen eines Amtsträgers aufgrund seiner Doppelrolle als Amtsträger und Parteipolitiker bzw. … Es bedarf bei Äußerungen eines Amtsträgers aufgrund seiner Doppelrolle …
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden … Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters …
Eine Eigentumsübertragung von Haushaltsgegenständen unter Ehegatten kann durch Begründung eines … Eine Eigentumsübertragung von Haushaltsgegenständen unter Ehegatten …
Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gem. § … Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die …
Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich … Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal …
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers … Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu …
Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu … Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der …
Ein Vermögensschaden i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB entsteht auch, wenn die Wahrscheinlichkeit eines … Ein Vermögensschaden i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB entsteht auch, wenn die …
Ein nach § 656a BGB formbedürftiger Maklervertrag kann auch durch den Austausch von E-Mails und sogar … Ein nach § 656a BGB formbedürftiger Maklervertrag kann auch durch den …
Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung. Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete …
Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten … Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen …
Altersbedingte oder sonstige körperliche Einschränkungen rechtfertigen nur dann eine abweichende Gestaltung der … Altersbedingte oder sonstige körperliche Einschränkungen rechtfertigen …
