Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist. Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des …
§ 239a StGB schützt nicht nur die Willensfreiheit des Genötigten vor einer besonders schwerwiegenden und … § 239a StGB schützt nicht nur die Willensfreiheit des Genötigten vor …
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig.
Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …
Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, wenn vernünftige Gründe zur Überlassung … Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, …
Bei äußerst gefährlichen Handlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könnte … Bei äußerst gefährlichen Handlungen liegt es nahe, dass der Täter mit …
Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in … Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf …
Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur … Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf …
Für die Bewertung einer freiwilligen Vollendungsverhinderung beim beendeten Versuch (§ 24 I 1 2. Alt. StGB) ist … Für die Bewertung einer freiwilligen Vollendungsverhinderung beim …
Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung eines leistungsbezogen chancengleichen … Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung …
Ein Verstoß gegen § 32 BO-Ä führt nicht zur Nichtigkeit eines Testaments zugunsten des behandelnden Arztes. … Ein Verstoß gegen § 32 BO-Ä führt nicht zur Nichtigkeit eines …
Dauerhaft mit Handtüchern besetzte Poolliegen können Reisemangel darstellen. Dauerhaft mit Handtüchern besetzte Poolliegen können Reisemangel …
