Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, … Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) …
Wird ein Mitarbeiter eines Nachunternehmers infolge eines Baustellenunfalls verletzt, begründet dies nicht ohne … Wird ein Mitarbeiter eines Nachunternehmers infolge eines …
Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines … Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von …
Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 … Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer …
Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen … Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem …
Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung … Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten …
Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im Regelfall … Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers …
Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist … Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein …
Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 … Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem …
Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden. Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden.
Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die Airline aufgrund der Nichtbeförderung … Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die …
Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht mehr … Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es …