Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann nach §§ 9 StVG, 254 BGB grundsätzlich … Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann …
Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann … Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der …
Das gleichzeitige Führen zweier großer Hunde begründet eine erhöhte Rudeldynamik, sodass die spezifische … Das gleichzeitige Führen zweier großer Hunde begründet eine erhöhte …
Ist allein der Kaufvertrag nichtig, kann der Verkäufer gem. § 812 BGB Rückübereignung verlangen, während ihm, … Ist allein der Kaufvertrag nichtig, kann der Verkäufer gem. § 812 BGB …
Eine Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren, mit der sich eine Preiserhöhung ohne Zustimmung … Eine Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren, mit der …
Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten … Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf …
Der bloße Umstand, dass der Wunsch ein Fohlen eines bestimmten springveranlagten Hengstes zu erhalten, nicht … Der bloße Umstand, dass der Wunsch ein Fohlen eines bestimmten …
Bei zumutbarer Ersatznutzung ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen. Bei zumutbarer Ersatznutzung ist ein Anspruch auf …
Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) fahrenden Motorrad zu Fall bringt, verwirklicht … Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) …
Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende Erklärungen gem. §§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB, 166 … Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende …
Ein Patient haftet nicht für eine Beschädigung eines Zahnarztstuhls, wenn sich der Patient lediglich in … Ein Patient haftet nicht für eine Beschädigung eines Zahnarztstuhls, …
Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ist über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch dann … Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ist über den …
