Es liegt keine Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der … Es liegt keine Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten …
Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …
Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in … Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf …
Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter Ware. Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter …
Die Verjährung beginnt gem. § 548 Abs. 1 auch bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des nicht … Die Verjährung beginnt gem. § 548 Abs. 1 auch bei Einwurf der Schlüssel …
Kein Gewährleistungsausschluss für ein nicht fahrbereites "Bastlerfahrzeug". Kein Gewährleistungsausschluss für ein nicht fahrbereites …
Als Fahrzeugführer muss die eigene Fahrweise auf auffällige Fußgänger eingestellt werden. Als Fahrzeugführer muss die eigene Fahrweise auf auffällige Fußgänger …
Ein Kfz-Vertragshändler verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn dieser passende Ersatzschlüssel … Ein Kfz-Vertragshändler verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn …
Der Wohnungsberechtigte kann von dem Eigentümer für die Nutzung der Wohnung keinen Nutzungsersatz verlangen und … Der Wohnungsberechtigte kann von dem Eigentümer für die Nutzung der …
Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers entkommt seiner Betriebsgefahrhaftung durch … Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers …
Eine Haftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn sich ein Mensch durch eine … Eine Haftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB kommt auch dann in …
Es erfolgt keine anspruchsmindernde Zurechnung des Mitverschuldens des Halters und Sicherungsgebers bei einem … Es erfolgt keine anspruchsmindernde Zurechnung des Mitverschuldens des …
