Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der ersten Kreuzung zwischen der afrikanischen … Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der …
Bei einer Zusammenkunft ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG jedenfalls dann eröffnet, wenn sie ein … Bei einer Zusammenkunft ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG …
Heimtückisch handelt, wer die zum Tatzeitpunkt bestehende Arg- und daraus folgende Wehrlosigkeit des Opfers … Heimtückisch handelt, wer die zum Tatzeitpunkt bestehende Arg- und …
Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) fahrenden Motorrad zu Fall bringt, verwirklicht … Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) …
Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a BNotO schränkt die … Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 Nr. …
Die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem …
Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende Erklärungen gem. §§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB, 166 … Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende …
Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug. Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im …
Die Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung setzt die Aufklärung über den Verlauf des … Die Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung setzt die …
Die Zueignungsabsicht entfällt in Fällen, in denen der Täter ein Mobiltelefon lediglich in der Absicht … Die Zueignungsabsicht entfällt in Fällen, in denen der Täter ein …
Ein Patient haftet nicht für eine Beschädigung eines Zahnarztstuhls, wenn sich der Patient lediglich in … Ein Patient haftet nicht für eine Beschädigung eines Zahnarztstuhls, …
„Unbefugt“ i.S.v. § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB handelt nicht schon derjenige, der Daten entgegen dem Willen des … „Unbefugt“ i.S.v. § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB handelt nicht schon …
