Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, woraus die Ablehnung eines bestimmten … Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, …
Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können Arbeitgeber:innen eine Corona-Testpflicht … Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können …
Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde … Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG …
Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung von der Täterschaft zur Teilnahme gelten auch beim unerlaubten … Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung von der Täterschaft zur …
Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden Protestcamps unterfallen dem … Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden …
Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt nicht zugleich einen Widerspruch gegen die … Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt …
Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer Mangelbeseitigung ein Wertzuwachs nur durch … Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer …
Das versehentliche Trinken von Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche begründet einen Anspruch auf … Das versehentliche Trinken von Ammoniaklösung aus einer …
Eine Inanspruchnahme des Lastschriftschuldners aus der ursprünglichen Forderung nach einem Lastschriftwiderruf … Eine Inanspruchnahme des Lastschriftschuldners aus der ursprünglichen …
Wird ein medizinischer Termin wegen Verdachts auf eine Corona Infektion nicht wahrgenommen, so fällt keine … Wird ein medizinischer Termin wegen Verdachts auf eine Corona Infektion …
Ergibt sich aus dem Protokoll über eine Strafverhandlung nicht eindeutig, dass auch die Berufsrichter im Zuge … Ergibt sich aus dem Protokoll über eine Strafverhandlung nicht …
Beruhend auf der Regelung des § 305c Abs. 2 BGB ist bei der Auslegung einer Vertragsstrafen-Klausel der Begriff … Beruhend auf der Regelung des § 305c Abs. 2 BGB ist bei der Auslegung …
