Als Wegnahmehandlung genügt bei leicht beweglichen Sachen regelmäßig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. … Als Wegnahmehandlung genügt bei leicht beweglichen Sachen regelmäßig …
Eine außertatbestandliche Zielerreichung und damit verbundene vom Täter erkannte Nutzlosigkeit der … Eine außertatbestandliche Zielerreichung und damit verbundene vom Täter …
Werden Raucherpausen trotz vertraglicher Dokumentationspflicht nicht als Arbeitspausen dokumentiert, so liegt … Werden Raucherpausen trotz vertraglicher Dokumentationspflicht nicht …
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können nicht als Ermächtigungsgrundlage für … § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können …
Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch Minderjährige ist unwirksam mangels … Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück …
Beruft sich der Schenkende auf die Unwirksamkeit einer Schenkung aufgrund von vorübergehender … Beruft sich der Schenkende auf die Unwirksamkeit einer Schenkung …
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Unter anderem die Vorschriften … Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist teilweise …
Der Sachvortrag des nicht streitgenössischen Nebenintervenients darf nicht in Widerspruch zu dem der Partei … Der Sachvortrag des nicht streitgenössischen Nebenintervenients darf …
Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen eine genehmigungsbedürftige Sondernutzung … Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen …
Der Grundstückserwerb zu je ½ zur Errichtung eines Einfamilienhauses stellt keine konkludente GbR-Gründung … Der Grundstückserwerb zu je ½ zur Errichtung eines Einfamilienhauses …
In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes voraus, dass der Täter die Arg- und … In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes …
Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung im Rahmen des §249 BGB. Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung im Rahmen …
