Wer seinen Porsche durch Eingriff eines Dritten vorübergehend nicht nutzen kann und stattdessen mit … Wer seinen Porsche durch Eingriff eines Dritten vorübergehend …
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail bereits dann als zugegangen, wenn sie abrufbereit auf … Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail bereits dann als …
Überfährt ein Fahrzeug einen Hund und beißt dieser kurz danach seinen Hundehalter, so ist dies der … Überfährt ein Fahrzeug einen Hund und beißt dieser kurz danach seinen …
Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die … Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und …
In den eBay-AGB sind bzgl. zulässiger Bewertungen keine Beschränkungen enthalten, die über die … In den eBay-AGB sind bzgl. zulässiger Bewertungen keine Beschränkungen …
Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …
Eine Verletzung des Eigentums an einer Sache bzw. die Beschädigung einer Sache liegt auch vor, wenn eine … Eine Verletzung des Eigentums an einer Sache bzw. die …
Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten … Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen …
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor auf den möglichen Verfall hingewiesen … Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor …
Zur Beurteilung der Frage nach der Obhuts- und Beistandspflicht bei der Aussetzung gemäß § 221 StGB sind die … Zur Beurteilung der Frage nach der Obhuts- und Beistandspflicht bei der …
Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht. Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen …
Das Gericht hat die Verhandlung nach § 337 Satz 1 ZPO zu vertagen, wenn eine Partei an der nach § 128a Abs. 1 … Das Gericht hat die Verhandlung nach § 337 Satz 1 ZPO zu vertagen, wenn …
