"Bundesnotbremse" verfassungsgemäß. "Bundesnotbremse" verfassungsgemäß.
Kinder haben Grundrecht auf schulische Bildung. Entfall von Präsenzunterricht zur Pandemieeindämmung … Kinder haben Grundrecht auf schulische Bildung. Entfall von …
Sich wehrendes Erpressungsopfer handelt bei Tötung des Erpressers nicht heimtückisch. Sich wehrendes Erpressungsopfer handelt bei Tötung des Erpressers nicht …
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung … Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als …
Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht diese nicht zum Testamentsbestandteil. … Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht …
JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf Gewissensfreiheit berufen. JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf …
Verrußung oder Hitzeschäden können Zerstörung einer Räumlichkeit iSv § 306a I Nr. 1 sein. Verrußung oder Hitzeschäden können Zerstörung einer Räumlichkeit iSv § …
Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ iSv § 7 I StVG. Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im …
Auf gemietetem Grundstück errichtete Freiluft-Photovoltaikanlage ist kein Gebäude. Auf gemietetem Grundstück errichtete Freiluft-Photovoltaikanlage ist …
Auch beim Kauf eines maßangefertigten Treppenlifts steht Verbraucherinnen und Verbrauchern ein vierzehntägiges … Auch beim Kauf eines maßangefertigten Treppenlifts steht …
Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. den vereinbarten … Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz …
Lockdown unterfällt nicht vom Arbeitgeber zu tragendem Betriebsrisiko. Lockdown unterfällt nicht vom Arbeitgeber zu tragendem Betriebsrisiko. …
