Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines versuchten Delikts strafbefreiend vom Versuch … Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines versuchten …
Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG. Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG.
Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, trotz mangelndem Verstoß gegen … Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer …
Für die Prüfung des Rücktrittshorizonts im Zusammenhang mit einem freiwilligen Rücktritt des Täters von seiner … Für die Prüfung des Rücktrittshorizonts im Zusammenhang mit einem …
Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig.
Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB ist … Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB …
Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne … Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe …
Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben entnehmen. Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen …
Keine Verjährung des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten. Keine Verjährung des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten. …
Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …
Ein strafbefreiender Rücktritt von einem unbeendeten Versuch ist auch dann möglich, wenn der Täter von weiteren … Ein strafbefreiender Rücktritt von einem unbeendeten Versuch ist auch …
Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann nicht durch AGB ausgeschlossen … Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren …
