Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) fahrenden Motorrad zu Fall bringt, verwirklicht … Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) …
Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a BNotO schränkt die … Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 Nr. …
Die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem …
Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende Erklärungen gem. §§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB, 166 … Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende …
Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug. Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im …
Die Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung setzt die Aufklärung über den Verlauf des … Die Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung setzt die …
Die Zueignungsabsicht entfällt in Fällen, in denen der Täter ein Mobiltelefon lediglich in der Absicht … Die Zueignungsabsicht entfällt in Fällen, in denen der Täter ein …
Ein Patient haftet nicht für eine Beschädigung eines Zahnarztstuhls, wenn sich der Patient lediglich in … Ein Patient haftet nicht für eine Beschädigung eines Zahnarztstuhls, …
„Unbefugt“ i.S.v. § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB handelt nicht schon derjenige, der Daten entgegen dem Willen des … „Unbefugt“ i.S.v. § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB handelt nicht schon …
Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der … Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen …
Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ist über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch dann … Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ist über den …
Eine Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden, wenn Zweifel an … Eine Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige …
