Das sogenannte Cardsharing begründet keinen Vermögensschaden i.S.d. § 263a StGB beim Pay-TV-Anbieter. Das sogenannte Cardsharing begründet keinen Vermögensschaden i.S.d. § …
Eine Strafbarkeit gem. §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter bei dem Raub eine … Eine Strafbarkeit gem. §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt …
In der Geltendmachung einer Forderung kann eine konkludente Täuschung über Tatsachen i.S.d. § 263 StGB liegen, … In der Geltendmachung einer Forderung kann eine konkludente Täuschung …
Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels bei der Nutzung einer … Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit …
Ein Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist auch dann erforderlich, wenn der Kunde ein einmaliges Entgelt zahlt … Ein Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist auch dann erforderlich, wenn …
Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein … Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv …
Dass eine AGB-Klausel nur die einseitige Möglichkeit zur Preiserhöhung einräumt, ohne eine korrespondierende … Dass eine AGB-Klausel nur die einseitige Möglichkeit zur Preiserhöhung …
Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, … Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) …
Zwischen Raub und räuberischer Erpressung ist auch die Annahme von Tateinheit möglich. Zwischen Raub und räuberischer Erpressung ist auch die Annahme von …
Wird ein Mitarbeiter eines Nachunternehmers infolge eines Baustellenunfalls verletzt, begründet dies nicht ohne … Wird ein Mitarbeiter eines Nachunternehmers infolge eines …
Für den Vorsatz i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB muss die Körperverletzungshandlung auch nach der Vorstellung des … Für den Vorsatz i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB muss die …
Ein Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt Elektrogeräten ist bei der gebotenen … Ein Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt …
