Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung zu, verstößt ein Strafurteil, das diese … Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung zu, …
Die Mitgliedschaft in der AfD, die als verfassungsrechtlicher Verdachtsfall eingestuft ist, begründet keine … Die Mitgliedschaft in der AfD, die als verfassungsrechtlicher …
Der Versuch eines Deliktes auf Konkurrenzebene tritt regelmäßig hinter die Vollendung desselben gleichwertigen … Der Versuch eines Deliktes auf Konkurrenzebene tritt regelmäßig hinter …
Ein Verwertungsverbot aus § 136a Abs. 3 Satz 2, § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO erfasst aufgrund ihres … Ein Verwertungsverbot aus § 136a Abs. 3 Satz 2, § 163a Abs. 3 Satz 2 …
Die in § 226 Abs. 1 StGB bezeichneten schweren Folgen müssen von längerer Dauer sein. Die in § 226 Abs. 1 StGB bezeichneten schweren Folgen müssen von …
Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines … Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von …
Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 … Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer …
Eltern können gestützt auf ihr religiöses Erziehungsrecht nur in Ausnahmefällen eine Befreiung ihrer Kinder vom … Eltern können gestützt auf ihr religiöses Erziehungsrecht nur in …
Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebrachte Einordnungshinweis, … Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung …
Auch im Hinblick auf die hohe Strafdrohung des § 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB ist es zutreffend, eine vollendete … Auch im Hinblick auf die hohe Strafdrohung des § 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB …
Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten oberster Staatsorgane ist nicht … Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und …
Eine Tätowierung des Wortes "Fuck" über der rechten Augenbraue des Geschädigten im Sinne eines Durchstechens … Eine Tätowierung des Wortes "Fuck" über der rechten Augenbraue des …
