Der Vermögensnachteil i.S.d. §§ 253, 255 StGB muss konkret festgestellt werden. Der Vermögensnachteil i.S.d. §§ 253, 255 StGB muss konkret festgestellt …
Gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO sind während laufender Hauptverhandlung eintretende Befangenheitsgründe … Gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO sind während laufender …
Geschädigte können nach einem Unfall auch bei zunächst fiktiver Schadensabrechnung ein Feststellungsinteresse … Geschädigte können nach einem Unfall auch bei zunächst fiktiver …
Die Veröffentlichung eines veränderten Fotos, auf dem die Bundesinnenministerin mit einem Blatt Papier mit der … Die Veröffentlichung eines veränderten Fotos, auf dem die …
Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das … Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. …
Der Hersteller einer Rutsche ist verpflichtet, die Nutzer der Rutsche vor allen Gefahren zu schützen, denen … Der Hersteller einer Rutsche ist verpflichtet, die Nutzer der Rutsche …
Begehren Einzelpersonen Rechtsschutz gegen einen schlichten Parlamentsbeschluss, handelt es sich generell um … Begehren Einzelpersonen Rechtsschutz gegen einen schlichten …
Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) … Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche …
Eine auffällig geringe Miete lässt noch nicht auf ein treuwidriges Handeln schließen, von dem … Eine auffällig geringe Miete lässt noch nicht auf ein …
Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen … Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem …
Ein Werkunternehmerpfandrecht lässt einen Vermögensschaden i. S. d. § 263 Abs. 1 StGB allenfalls entfallen, … Ein Werkunternehmerpfandrecht lässt einen Vermögensschaden i. S. d. § …
Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits … Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines …
