Die zweitgrößte Fraktion im Bundestag hat keinen Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungsaal. Die zweitgrößte Fraktion im Bundestag hat keinen Anspruch auf den …
Die Regelung des Verhüllungsverbots in § 23 Abs. 4 S. 1 StVO ist verfassungsgemäß. Die Regelung des Verhüllungsverbots in § 23 Abs. 4 S. 1 StVO ist …
Soweit es die Verurteilung zur Unterlassung einer Wortberichterstattung betrifft, kann eine Verletzung … Soweit es die Verurteilung zur Unterlassung einer Wortberichterstattung …
Die Verpflichtung von Rechtsreferendaren, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Repräsentanten des Staates … Die Verpflichtung von Rechtsreferendaren, bei Tätigkeiten, bei denen …
Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der ersten Kreuzung zwischen der afrikanischen … Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der …
Bei einer Zusammenkunft ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG jedenfalls dann eröffnet, wenn sie ein … Bei einer Zusammenkunft ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG …
Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a BNotO schränkt die … Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 Nr. …
Die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem …
Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug. Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im …
Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der … Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen …
Ein Gewerbetreibender ist als unzuverlässig i.S.v. § 35 Abs. 1 GewO einzustufen, wenn dieser jahrelang … Ein Gewerbetreibender ist als unzuverlässig i.S.v. § 35 Abs. 1 GewO …
Der BRD obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und der … Der BRD obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der …
