Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden … Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters …
Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gem. § … Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die …
Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung. Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete …
Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des … Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur …
Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen … Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel …
Jagdpächter und Eigentümer eines Jagdhochsitzes haften erwachsenen Person, die den Hochsitz unbefugt besteigen … Jagdpächter und Eigentümer eines Jagdhochsitzes haften erwachsenen …
Ein Tierhalter, der gegen die Leinenpflicht einer Parkanlage verstoßen hat, haftet gem. § 823 Abs. 2 BGB auch … Ein Tierhalter, der gegen die Leinenpflicht einer Parkanlage verstoßen …
Der Halter eines falsch geparkten Autos muss sich bei einem Verkehrsunfall ggf. ein Mitverschulden anrechnen … Der Halter eines falsch geparkten Autos muss sich bei einem …
Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens … Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der …
Der vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von … Der vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der …
Eine Rückzahlungsklausel im Maklervertrag, die den Makler zur Rückzahlung der Provision für den Fall … Eine Rückzahlungsklausel im Maklervertrag, die den Makler zur …
Ein Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden … Ein Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des …
