Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der ersten Kreuzung zwischen der afrikanischen … Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der …
Bei einer Zusammenkunft ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG jedenfalls dann eröffnet, wenn sie ein … Bei einer Zusammenkunft ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG …
Wenn eine Hecke auf einem Grundstück gepflanzt wird, das höher liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach … Wenn eine Hecke auf einem Grundstück gepflanzt wird, das höher liegt …
Eine unbefristete und auch für den Rechtsnachfolger geltende aktive Duldung eines illegalen Bauvorhabens ist … Eine unbefristete und auch für den Rechtsnachfolger geltende aktive …
Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) ist bauplanungsrechtlich … Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen …
Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung … Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen …
Die polizeiliche Videoüberwachung des innerstädtischen Weihnachtsmarkts stellt zwar einen Eingriff in das Recht … Die polizeiliche Videoüberwachung des innerstädtischen Weihnachtsmarkts …
Es besteht keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung. Es besteht keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer …
Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen unfriedlichen Charakter haben, bedürfen vor … Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen …
§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen … § 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über …
Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten Baumhäusern im Hambaches Forst durch die Polizei … Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten …
Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße zu kleben, muss hinreichend bestimmt … Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße zu …
