Rechtsprechung kompakt – Aktuelle Urteile für die Examensvorbereitung

Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf Schadensersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung von Wurzeln, … Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf Schadensersatzansprüche eines …

Wird beim privaten Hausbau nicht ein Generalunternehmer mit der Errichtung des ganzen Hauses beauftragt, … Wird beim privaten Hausbau nicht ein Generalunternehmer mit der …

Gewährt der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer Urlaub über das Ende des … Gewährt der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer …

Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen Rechtsschutzbedürfnis, wenn den … Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen …

Ordnet eine Polizeibeamtin das Verbleiben des im Halteverbot abgestellten Fahrzeugs zwecks Aufklärung oder … Ordnet eine Polizeibeamtin das Verbleiben des im Halteverbot …

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines …

Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit stellen keinen Verstoß … Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und …

Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und Hamburg ist verfassungswidrig. Die … Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und …

Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf den gleichen Lohn. Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit …

Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kaufs ist es ausschlaggebend, ob und an wen … Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kaufs …

Ein Autofahrer muss sich ein etwaiges aktives Vorhalten einer Blitzer-App durch den Beifahrer so zurechnen … Ein Autofahrer muss sich ein etwaiges aktives Vorhalten einer …

Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers entkommt seiner Betriebsgefahrhaftung durch … Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers …