Im Namen des Volkes? - Kommunikation im modernen Strafverfahren

Am 15. Juni veranstaltet das Kriminalwissenschaftliche Institut eine Veranstaltung zum Thema “Im Namen des Volkes? – Kommunikation im modernen Strafverfahren“.

Als Referenten konnten VRiLG (wauRi) Dr. Markus Bader sowie RiOLG Dr. Laurent Lafleur gewonnen werden. Die anschließende Diskussion ergänzen Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M. (LSE), und Prof. Dr. Tobias Kulhanek, RiLG a. D.

Über die Veranstaltung

Urteile ergehen im Namen des Volkes – doch was folgt daraus für die Justiz? Diese Frage stellt sich heute mit neuer Dringlichkeit. Die öffentliche Wahrnehmung von Strafverfahren wird zunehmend durch soziale Medien, Echtzeitberichterstattung und digitale Debatten geprägt, in denen Gerichte und Staatsanwaltschaften als Akteure sichtbar werden, ob sie es wollen oder nicht.

Besonders deutlich zeigte sich dies zuletzt in der Kommunikation des Gerichtes beim Urteil zum Tod eines Polizisten in Völklingen, sowie in den anschließenden Stellungnahmen diverser Akteure und Verbände.

Die Debatte hat grundlegende Fragen aufgeworfen: Müssen Gerichte aktiv auf die Öffentlichkeit zugehen, ihre Entscheidungen verständlich machen und sich den Erwartungen der Bevölkerung stellen? Oder verlangt gerade die Eigenart der Justiz – ihre Unabhängigkeit, die Bindung an das Recht, die Unschuldsvermutung – eine gewisse Distanz zur „öffentlichen Meinung“, weil eine zu starke Ausrichtung an medial verbreiteten Erwartungen die Qualität der Rechtsprechung gefährden könnte? Und wer bestimmt und wie bemisst sich eigentlich diese „öffentliche Meinung“?

Die Veranstaltung nimmt dies zum Anlass, über Grundlagen, Herausforderungen und Grenzen der Kommunikation im und über das Strafverfahren zu diskutieren. Welche Aufgaben haben Gerichte und Staatsanwaltschaften gegenüber Öffentlichkeit und Medien? Worauf ist im Spannungsfeld zwischen Transparenz, Persönlichkeitsrechten und Unschuldsvermutung zu achten? Und welche neuen Herausforderungen entstehen durch soziale Medien, Echtzeitberichterstattung und öffentliche Debatten?

Über die Referenten

Dr. Markus Bader ist Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer am Landgericht Nürnberg-Fürth und Kommentator in mehreren Standardwerken zur StPO.

Dr. Laurent Lafleur ist Richter am Oberlandesgericht, Pressesprecher und Leiter der gemeinsamen Pressestelle für das Oberlandesgericht München, das Landgericht München I und das Landgericht München II in Strafsachen. Zudem ist er Autor verschiedener strafrechtlicher Kommentierungen und Fachbeiträge.