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Erschienen: Das Bereitstellen von technischen Einrichtungen als öffentliche Wiedergabe oder Grundlage einer Vermutung der öffentlichen Wiedergabe?

Erschienen: Das Bereitstellen von technischen Einrichtungen als öffentliche Wiedergabe oder Grundlage einer Vermutung der öffentlichen Wiedergabe?

Das Bereitstellen von technischen Einrichtungen als öffentliche Wiedergabe oder Grundlage einer Vermutung der öffentlichen Wiedergabe? Zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 20.4.2023 – C-775/21 und C-826/21 – Blue Air Aviation SA/UCMR-ADA und UPFR/SNTFC, in: ZUM 2023, 660-666

Das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus Art. 3 Abs. 1 InfoSocRL ist ein steter Quell für EuGH-Entscheidungen im Urheberrecht. Diesmal (EuGH v. 20.4.2023 – C-775/21 und C-826/21 – Blue Air Aviation SA/UCMR-ADA und UPFR/SNTFC) zu den folgenden Fragen:

  • Ist das Abspielen von Hintergrundmusik in Flugzeugen oder Zügen eine öffentliche Wiedergabe? Antwort: Ja.
  • Ist bereits das Vorhalten einer Lautsprecheranlage (noch dazu einer gesetzlich - etwa für Durchsagen - vorgeschriebenen) an Bord eines Flugzeugs oder eines Zuges eine öffentliche Wiedergabe? Antwort: Nein
  • Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, aus dem Vorhandensein einer solchen Anlage eine (widerlegliche) Vermutung abzuleiten, dass darüber tatsächlich öffentliche Wiedergaben stattfinden? Antwort: Nein.


Prof. Eichelberger hat die Entscheidung in ZUM 2023, 660-666 besprochen. Während 1. und 2. weitestgehend (erfreuliche) Klarstellungen sind, bleibt bei 3. leider die zentrale Frage offen: Was genau versteht der EuGH unter einer – unionsrechtlich unzulässigen – »widerleglichen Vermutung«? Völlig ohne »Vermutungen« wird man (auch) im Urheberrecht nicht auskommen. Man denke etwa im Online-Bereich an die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Internetanschlussinhabers. Auch der EuGH akzeptiert bestimmte »Vermutungen« beispielsweise im Bereich der Vergütung für Privatkopien (Art. 5 Abs. 2 lit. b InfoSocRL). Hier bleibt somit viel Raum für Interpretation und bestimmt weitere Vorabentscheidungsersuchen.