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Bilanz und Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa: Rückblick auf gemeinsame Tagung mit Partneruniversität in Rouen

Bilanz und Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa: Rückblick auf gemeinsame Tagung mit Partneruniversität in Rouen

© Joshua Fuller | unsplah.com

Am 31. Oktober und 1. November 2022 fand im Leibnizhaus, gefördert insbes. durch die deutsch-französische Hochschule, die Tagung "Vom Élysée-Vertrag zum Vertrag von Aachen. Bilanz und Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa" statt; dies war als Weiterführung einer weiteren entsprechenden Tagung gedacht, die im Mai 2022 an der Juristischen Fakultät unserer Partneruniversität in Rouen stattfand. Projektleiter beider Tagungen waren Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann (Juristische Fakultät Hannover) und Prof. Dr. Sylvia Calmes-Brunet (Juristische Fakultät Rouen). Gegenstand der Tagung in Hannover war insbes. die Eruierung der Rolle deutsch-französischer Beziehungen im europäischen und internationalen Kontext.

Nach der Begrüßung und einführenden Worten von Seiten der Projektleiter skizzierte Prof. Dr. Marine Toullier (Juristische Fakultät Rouen) in ihrem Vortrag "Human Rights Protection in Europe – A Current Assessment" jüngste EGMR-Rechtsprechung insbes. hinsichtlich der empfindsamen Topoi der Rückführung französischer Staatsbürger, aber auch der Sterbehilfe. Ferner behandelte sie jüngere institutionelle Entwicklungen im Europarat (Ausschluss Russlands).

Dr. Anne Jeannot (Maitre de conférences, Université de Tours und Mitglied des dortigen Institut de Recherches Juridiques Interdisciplinaires sowie Dr. h.c. der Ruhr-Universität Bochum) würdigte in ihrem Vortrag die deutsch-französische parlamentarische Versammlung, welche sich seit 2019 bemüht, ein effizientes Forum besseren Verständnisses zwischen Bundestag und Assemblée Nationale zu bilden.

In "Entwicklungsperspektiven der Europäischen Integration – Reformvorschläge aus Frankreich und Deutschland" unterstrich Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann den Gemeinsamkeiten und Divergenzen zwischen I der Rede Präsident Emmanuel Macrons an der Sorbonne sowie von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag und setzte sich mit deren Bedeutung für eine Impulsfindung zur weiteren Entwicklung der EU auseinander.

Im Gefolge dessen beschäftigte sich ein "Table ronde/Runder Tisch: Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa" mit Elementen der Tagesaktualität nicht nur vor dem Hintergrund deutsch-französischer Beziehungen:

Prof. Dr. Christian Bickenbach (Universität Potsdam) würdigte den bisherigen Rechtsschutz gegen Covid-Maßnahmen in Deutschland kritisch und präsentierte dieszügliche Befunde im Kontext verschiedener Lebensbereiche.

Prof. Dr. Jörg Gundel (Universität Bayreuth) beleuchtete Fragen des Investitionsschutzes im EU-Kontext kritisch und beschäftigte sich dabei insbes. mit kontemporär bedeutsamen Fragen zur Energie-Charta.

Dr. Anna-Lena Hollo, AkadR. a.Z. an unserer Fakultät, setzte sich in "Europa - Quo vadis?" mit der schwelenden Rechtsstaatskrise nicht nur, aber auch im Kontext verschiedener EU-Mitgliedstaaten auseinander und eruierte einschlägige Lösungsansätze.

Fragen des EU-Außenhandels in all seinen Dimensionen waren Gegenstand des Referates von RA Gerhard Hannes Welge (Hamburg; ehem. EU-Kommission; Lehrbeauftragter unserer Fakultät), welcher dem Auditorium die besondere Signifikanz des Topos deutlich zu machen vermochte.  

Abschließend waren Bezüge zu tagesaktuellen Entwicklungen im EU-Kontext, insbes. im Lichte der deutsch-französischen Beziehungen, Gegenstand des Beitrages von Dr. Albrecht Wendenburg (Referatsleiter Europarecht im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Hannover) "Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa – Ausblick".

Der "Table ronde" wurde mit seinem 2. Teil am folgenden Tagungstag weitergeführt: Dort schilderte  zunächst Prof. Dr. Vasco Pereira da Silva (Universität Lissabon, Vorsitzender des ELPIS-Netzwerkes) tagesaktuelle Entwicklungen auf dem Wege in die "Zukunft der EU" und erörterte kritisch die jeweilige Reaktion der Union auf Krisen.

Sodann präsentierte Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (Universität Potsdam) vor dem Lichte des Grundgesetzes kontemporäre Pathologien des Schulsystems Deutschlands insbes. (aber nicht nur) vor pandemischem Hintergrund und unterstrich u.a. die Bedeutsamkeit weitergehender Digitalisierung in diesem Kontext. 

Dr. Julius Buckler (Universität Bayreuth) setzte sich mit Fragen der Energieversorgung vor EU-primärrechtlichem Hintergrund auseinander und skizzierte die Herangehensweise Deutschlands und Frankreichs bei dem Versuch der Lösungsfindung auf tagesaktuelle Fragestellungen in diesem Kontext.

Abschließend präsentierte Dr. Dimitrios Parashu (Juristische Fakultät Hannover) die  "Verstärkte Zusammenarbeit" (siehe bereits Art. 20 EUV) als Möglichkeit effizienter Lösungsfindung im Krisenkontext, was durch einschlägige Praxisbeispiele in verschiedenen Rechtsfeldern flankiert wurde.

Das Panel "(Rechts-)Sprachenausbildung in Deutschland und Frankreich – Methoden und Perspektiven", welches aus Dr. Christophe Bouyssi (Leiter des Fachbereichs Französisch des Leibniz Language Centre der Leibniz Universität Hannover), Dr. Jean-Marc Delagneau (Maître de Conférences hors classe, Directeur Département langues romanes&germaniques, Université du Havre, Faculté des Affaires Internationales), David Zaprosyan, M.Sc., LL.M. (Juristische Fakultät Hannover) sowie Lena Sofia Gonindard Liebe und Consolatrice Mariyamungu (beide derzeit Masterstudierende des LL.M. "Europäische Rechtspraxis" an der Juristischen Fakultät Hannover) bestand, widmete sich sodann ausgiebig Fragen der Sprachsignifikanz im Rahmen juristischer Ausbildung.

Die Projektleiter würdigten bei ihrer Verabschiedung die überaus fruchtbaren Diskussionen im Gefolge der hervorragenden Vorträge und Impulsreferate und unterstrichen die Notwendigkeit einer Weiterführung des institutionalisierten Dialoges insbes. zwischen den juristischen Partnerfakultäten Rouen und Hannover; dieser Notwendigkeit wird gewiss auch in der Folgezeit Rechnung getragen werden.

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Verfasst von JTS