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Der Versuch eines Deliktes auf Konkurrenzebene tritt regelmäßig hinter die Vollendung desselben gleichwertigen … Der Versuch eines Deliktes auf Konkurrenzebene tritt regelmäßig hinter …

Eine auffällig geringe Miete lässt noch nicht auf ein treuwidriges Handeln schließen, von dem der … Eine auffällig geringe Miete lässt noch nicht auf ein treuwidriges …

Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits … Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines …

Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer Verkehrsteilnehmer kann grundsätzlich keinen … Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer …

In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer stehen, wenn als Kommunikationsmittel … In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer …

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, einschließlich der Werke der Baukunst und der … Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, …

Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) ist … Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen …

Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung … Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten …

Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann … Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes …

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der … Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich an den Kosten für …

In der Abforderung einer PIN für ein Smartphone zur Ermöglichung des Verkaufs des Smartphones liegt eine … In der Abforderung einer PIN für ein Smartphone zur Ermöglichung des …

Ein üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ stellt keinen Mangel dar. Ein üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ stellt keinen Mangel dar.  …