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Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit … Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein …

Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift" die Verfügung nicht räumlich … Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die …

Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache … Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten …

Eine stillschweigende Risikoübernahme bei der Buchung eines Fluges trotz Bestehen eines Einreiseverbotes … Eine stillschweigende Risikoübernahme bei der Buchung eines Fluges …

Vorsätzlich handelt ein Fahrer im Straßenverkehr bei der Verletzung einer anderen Person nur, wenn er selbst … Vorsätzlich handelt ein Fahrer im Straßenverkehr bei der Verletzung …

Ein haltender Lkw stellt keine stockende Kolonne dar. Die Lückenrechtsprechung ist damit auf einen solchen … Ein haltender Lkw stellt keine stockende Kolonne dar. Die …

Das Zustellungsdatum, das in einem vom Rechtsanwalt abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen … Das Zustellungsdatum, das in einem vom Rechtsanwalt abgegebenen …

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur … Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 …

Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt unter anderem unter … Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der …

Nach den Vorgaben des rbb in den Grundsätzen der ARD-Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios für die … Nach den Vorgaben des rbb in den Grundsätzen der ARD-Rundfunkanstalten …

Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt auch zur Beobachtung politischer Parteien. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt auch zur Beobachtung …

Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann i.S.d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der … Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann i.S.d. § 31a Abs. …