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Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung. Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels …

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein … Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein …

Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter Ware. Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter …

Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden. Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden.

Die Verjährung beginnt gem. § 548 Abs. 1 auch bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des nicht … Die Verjährung beginnt gem. § 548 Abs. 1 auch bei Einwurf der …

Die Vaterschaftsanerkennung ist ohne Zustimmung der verstorbenen Mutter möglich. Die Vaterschaftsanerkennung ist ohne Zustimmung der verstorbenen …

Die Regenzeit in Ecuador ist kein Reisemangel. Die Regenzeit in Ecuador ist kein Reisemangel.

Der frühere Einsatz des Pferdes als Rennpferd stellt keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB dar. Der frühere Einsatz des Pferdes als Rennpferd stellt keinen Sachmangel …

Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die Airline aufgrund der Nichtbeförderung … Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die …

Von schwerem Wohnungseinbruchsdiebstahl ist die Rede, wenn in den Fällen des vollendeten oder versuchten … Von schwerem Wohnungseinbruchsdiebstahl ist die Rede, wenn in den …

§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen … § 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über …

Die Vorlage einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke ist auch nach altem Recht strafbar.  … Die Vorlage einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer …