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Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten Heckspoiler regelmäßig dann, wenn dieser zur … Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten …

Sog. K.O.-Tropfen stellen kein gefährliches Werkzeug dar. Sog. K.O.-Tropfen stellen kein gefährliches Werkzeug dar.

Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden … Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § …

Die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erlangte Geschlechts- und … Die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat …

Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung … Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 …

Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als Fernabsatzvertrag geschlossen werden, besteht kein … Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als …

Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und daraus abgeleitet der … Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 …

Der Tötungsvorsatz ist nicht zwingend zu bejahen, wenn der Täter das Opfer aus dem zweiten Stock stößt. Der Tötungsvorsatz ist nicht zwingend zu bejahen, wenn der Täter das …

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die vorschriftswidrig den Sicherheitsgurt nicht … Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die …

Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk schließt den Anspruch auf Vorschuss der Kosten … Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk …

Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch dann, wenn einzig die von außen wirkende … Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch …

Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit … Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein …