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OLG Oldenburg, Urteil vom 16.08.2023 – 4 U 72/22

Der frühere Einsatz des Pferdes als Rennpferd stellt keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB dar. Der frühere Einsatz des Pferdes als Rennpferd stellt keinen Sachmangel …

BGH, Beschluss vom 26.07.2022 – 3 StR 141/22

Von schwerem Wohnungseinbruchsdiebstahl ist die Rede, wenn in den Fällen des vollendeten oder versuchten … Von schwerem Wohnungseinbruchsdiebstahl ist die Rede, wenn in den …

BGH, Urteil vom 07.07.2023 – V ZR 210/22

Die Adresse eines Postdienstleisters stellt keine ladungsfähige Anschrift dar. Die Adresse eines Postdienstleisters stellt keine ladungsfähige …

BGH, Urteil vom 06.07.2023 – VII ZR 151/22

Ein Vertragsschluss i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor bei der Annahme eines am Vortag … Ein Vertragsschluss i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht …

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2023 – 4 U 102/22

Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber nicht … Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne …

VGH Bayern, Beschluss vom 16.06.2023 – 1 ZB 23.35

Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 34 BauGB. Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange …

BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21

Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB dar und … Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine …

BGH, Urteil vom 24.05.2023 – 2 StR 320/22

Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des Täters. Vielmehr können auch die … Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des …

BGH, Urteil vom 23.05.2023 – V ZR 97/21

Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine unwesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. … Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine …

BGH, Urteil vom 17.05.2023 – 6 StR 275/22

Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden. … Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann …

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2023 – 1 Ss 276/22

Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im Regelfall zur Entziehung der … Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im …

BGH, Urteil vom 04.05.2023 – III ZR 88/22

Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mobil … Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, …

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Letzte Änderung: 20.09.23 Druckversion

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