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Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung. Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels …

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein … Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein …

Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter Ware. Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter …

Der frühere Einsatz des Pferdes als Rennpferd stellt keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB dar. Der frühere Einsatz des Pferdes als Rennpferd stellt keinen Sachmangel …

Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die Airline aufgrund der Nichtbeförderung … Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die …

Von schwerem Wohnungseinbruchsdiebstahl ist die Rede, wenn in den Fällen des vollendeten oder versuchten … Von schwerem Wohnungseinbruchsdiebstahl ist die Rede, wenn in den …

§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen … § 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über …

Die Vorlage einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke ist auch nach altem Recht strafbar.  … Die Vorlage einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer …

Die Adresse eines Postdienstleisters stellt keine ladungsfähige Anschrift dar. Die Adresse eines Postdienstleisters stellt keine ladungsfähige …

Ein Vertragsschluss i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor bei der Annahme eines am Vortag … Ein Vertragsschluss i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht …

Ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auch auf das Nachbargrundstück erstreckt, betrifft nicht die Frage nach … Ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auch auf das Nachbargrundstück …

Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber nicht … Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne …