BGH, Urteil vom 17.06.2021 – III ZR 125/19

§ 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar.

Aus der Pressemitteilung:

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.

Pressemitteilung Nr. 111/2021